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Die Linke Dauerzwist in der Linkspartei

Führende Parteimitglieder der Linken stellen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger infrage. Ihre Wiederwahl ist keineswegs gesichert. Grund dafür ist der Zwist mit Sahra Wagenknecht.

Riexinger, Wagenknecht, Kipping und Bartsch
Harmonie fürs Foto? Die Linken Riexinger, Wagenknecht, Kipping und Bartsch (v. .). Foto: rtr

Janine Wissler hatte am Dienstag wenig Zeit, um eine ausführliche Antwort auf die Frage der FR zu geben. Dafür fiel die Antwort umso klarer aus. Die per SMS gestellte Frage lautete: „Finden Sie, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende bleiben sollten?“ Die Antwort der stellvertretenden Linksparteichefin war schlicht: „Natürlich.“ Natürlich? Nein, diese Antwort geben derzeit nicht alle in der Linken.

Anhaltende Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht

Der ehemalige rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Alexander Ulrich schrieb bei Facebook: „Katja Kippings krankhafter Neidkomplex gegenüber Sahra (Wagenknecht) nimmt immer merkwürdigere Züge an. Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind.“ Er fuhr fort: „Eine KK (gemeint ist offenbar Katja Kipping), die offensichtlich sonst nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand.“ Ulrich schloss mit den Worten: „Dass diese Frau wirklich glaubt, auf einer Augenhöhe agieren zu können??? Das ist wie Babelsberg gegen Bayern München.“ Babelsberg spielt in der Regionalliga, München bekanntlich in der Bundesliga.

Steffen Bockhahn verbreitete das Statement bei Twitter weiter – versehen mit dem Kommentar: „Ich finde ja auch, dass die Linke dringend neue Vorsitzende braucht.“ Zum Glück dürften Kipping und Riexinger aber laut Satzung nach einer etwaigen Wiederwahl ohnehin nur noch zwei Jahre amtieren. Will sagen: Spätestens dann hätte sich das Problem aus Bockhahns Sicht erledigt. Der ist übrigens Sozialsenator von Rostock – und ein enger Freund des Fraktionschefs im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Nein, dass Kipping und Riexinger über den Parteitag, der vom 8. bis zum 10. Juni in Leipzig stattfindet, hinaus bleiben, ist keineswegs sicher. Die Chancen stehen fifty-fifty. Dass die beiden, die die Linke seit dem Göttinger Parteitag 2012 führen, sich erneut zur Wahl stellen, haben sie in den vergangenen Monaten zwar häufiger wissen lassen. Gleichwohl weiß das Duo selbst nicht, ob es sich halten kann.

Ursache dessen sind die anhaltenden Auseinandersetzungen vor allem mit Wagenknecht über essenzielle Fragen wie die Flüchtlingspolitik, die Spitzenkandidatur bei der letzten Bundestagswahl oder eine von der Fraktionsvorsitzenden und ihrem Mann Oskar Lafontaine favorisierte linke Sammlungsbewegung. Unabhängig davon, wie sich einzelne Parteimitglieder in der Sache positionieren, gibt es noch jene die glauben, dass der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung der Linken auf Dauer schadet. Da Wagenknecht und Bartsch erst im Herbst wiedergewählt wurden, läge es in dieser Perspektive nahe, den Konflikt aufzulösen, indem man Kipping und Riexinger stürzt.

Aktuell ist niemand erkennbar, der die Parteichefs herausfordern könnte – jedenfalls niemand mit Aussicht auf Erfolg. Freilich war das Bewerberfeld vor Göttingen ebenfalls unübersichtlich. Die Auseinandersetzung wurde dann erst auf dem Parteitag selbst zugunsten Kippings und Riexingers entschieden. So könnte es auch in Leipzig kommen. Die Stimmung ist, wie sich an Ulrichs Äußerungen ablesen lässt, ähnlich aufgeheizt.

Anders sähe es aus, wenn Wagenknecht sich entschlösse, gegen Kipping anzutreten und die ganze Macht in der Linken an sich zu ziehen. Das allerdings gilt bisher als unwahrscheinlich. Was sich hingegen bereits abzeichnet, ist, dass der bisherige Europaabgeordnete Fabio de Masi als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert. Er sitzt neuerdings im Bundestag, gilt als Wagenknecht-Vertrauter und kluger Kopf.

Fraglich ist schließlich, was aus dem kommissarisch amtierenden Bundesgeschäftsführer Harald Wolf wird. Er hatte gegen Jahresende den im Streit geschiedenen Matthias Höhn abgelöst. Dieser hatte aus Verzweiflung über den Dauerzwist die Flucht ergriffen. Ob Wolf sich in Leipzig zur Wahl stellt, ist schwer einzuschätzen. Der 61-Jährige hält sich noch bedeckt. Die kommenden Monate dürften so oder so spannend werden in der Linken. Dass sich an der Spitze nichts ändert, ist alles andere als natürlich.

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