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Die Grünen Das Interesse der Stasi an den Grünen

Zeitreise in die Frühzeit der Ökopartei: Eine Studie zeigt auf, wie sehr die Grünen von der Stasi unterwandert wurden. Dirk Schneider war der bekannteste Informant.

Man spricht miteinander – und wahrt Distanz: Petra Kelly, Gert Bastian und Erich Honnecker (r.), 1987 in Bonn. Foto: dpa

Im Sommer 2013 wurde ein Gutachten der Stasi-Unterlagenbehörde bekannt, angefertigt im Auftrag von Parlamentspräsident Norbert Lammert. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf den Bundestag viel geringer war als bis dahin angenommen. In dem Papier steht, dass von 1949 bis 1989 lediglich neun Abgeordnete „als bewusst tätige Inoffizielle Mitarbeiter“ (die berüchtigten IM) agierten. Damit war die lange verbreitete These vom Tisch, Erich Mielkes Überwachungsapparat sei „in Fraktionsstärke“ im Hohen Haus präsent gewesen.

Die Grünen gaben daraufhin eine eigene Studie in Auftrag. Sie sollte sich der Frage zuwenden, inwieweit die Stasi Fühler in ihre Partei ausgestreckt hatte. Jens Gieseke und Andrea Bahr vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam übernahmen diese Arbeit. Ihre Forschung erscheint an diesem Mittwoch im Ch. Links Verlag unter dem Titel „Die Staatssicherheit und die Grünen“.

Spektakuläre Enthüllungen gibt es darin nicht. „Die Zahl der schwerwiegenden Informantenfälle kann auf insgesamt rund 15 bis 20 beziffert werden“, schreiben die Autoren. „Darunter werden solche Quellen verstanden, die zumindest zeitweilig Nachrichten aus dem Inneren des Parteilebens lieferten, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgingen und für die DDR-Interessen von besonderem Belang waren.“ Insgesamt hätten „rund 450 bis 500 Quellen Informationen“ beigesteuert. Die ergiebigsten hatte das MfS demzufolge lange vorher angeworben; sie kamen aus der linken Szene der 70er Jahre und den K-Gruppen. Informanten in der SPD berichteten über die Grünen von außen.

Die westdeutscheste Partei

Der bekannteste war der Berliner Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider, deutschlandpolitischer Sprecher der Fraktion. Ab 1987 gelang es dem MfS laut Studie dann, mindestens zwei Agenten als Fraktionsmitarbeiter zu platzieren. Für eine vielfach angenommene Stasi-Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten und Exgenerals Gert Bastian fanden die Autoren indes keine Belege. Dafür kritisieren sie die Angewohnheit grüner Funktionsträger, „ohne jegliche Scheu“ am Telefon über DDR-Kontakte zu reden und die damit zu gefährden.

Abgesehen von Zahlen und Namen ist zweierlei interessant: Die Stasi konzentrierte sich auf die grüne Bundestagsfraktion. Sie sollte Kräfte stärken, die auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiteten. Auch sollten jene Unterstützung erfahren, die für eine volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR plädierten. Und schließlich ging es um die Bekämpfung von Gruppen in der Partei, die Kontakte zu Ost-Oppositionellen unterhielten. Mit Recht werden die Grünen in der Studie dennoch als „westdeutscheste“ der westdeutschen Parteien“ bezeichnet – weil sie sich als postnational verstand.

Von besonderem Interesse für die Stasi war neben der Bundestagsfraktion die Alternative Liste (AL) in West-Berlin. Dies auch deshalb, weil sich dort viele einstige DDR-Oppositionelle eingefunden hatten. In der AL stritten drei Gruppen miteinander: die „Mittwochsrunde“ um Schneider, die alles tat, was im Sinne der SED war; die Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik, die für den Widerstand gegen die SED eintrat; sowie eine vom MfS als „Mittelfraktion“ betitelte Gruppe um die späteren Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Wolfgang Wieland. Sie suchte Kontakt sowohl zur SED als auch zu ihren Kontrahenten.

Schneider klagte später intern, dass er sich nicht durchsetzen könne. Die ihm entgegengesetzten Protagonisten der Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik verließen aber die Partei – aus Frust. Das MfS schrieb sich dies als Verdienst zu. Die AL insgesamt pendelte sich auf eine mittlere Linie ein. So oder so, schreiben die Autoren, sei die Vorstellung einer geheimdienstlichen Fremdsteuerung der AL falsch.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Ostdeutscher, kann mit der Studie leben. Im Vorwort des Buches schreibt er, zwar seien die Auseinandersetzungen in der Partei über die DDR „heftig“ gewesen. „Die Spanne reichte von mutiger, bedingungsloser Unterstützung der Opposition bis zu bedingungsloser Unterwerfung unter die Vorgaben Ost-Berlins.“ Doch als einzige Bundestagspartei seien zwischenzeitlich alle Mitglieder von der DDR mit einem Einreiseverbot belegt worden.

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