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Deutschland und Türkei Berlin ist mit der Geduld am Ende

Außenminister Sigmar Gabriel findet ungewöhnlich deutliche Worte zu der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei.

Sigmar Gabriel
Als Reaktion auf Gabriels Statement lässt der türkische Staatspräsident Erdogan ausrichten: „Wir akzeptieren das nicht.“ Foto: dpa

Sigmar Gabriels Worte sind mehr als deutlich – viel griffiger als ein Außenminister, der ja immer auch Diplomat sein soll, sie in aller Regel wählt. „Es sind ja die absurdesten Dinge möglich“, sagt Gabriel in Berlin. Und dann beschreibt er ein Szenario.

„Sie fahren seit Jahren in die Türkei, haben dort Bekannte und Freunde, die Sie besuchen, türkische Staatsbürger“, umreißt der SPD-Politiker eine Situation, die viele Deutsche betreffen könnte. Dann, so fährt Gabriel fort, würden diese Bekannten womöglich durch die türkischen Geheimdienste verdächtigt, der Gülen-Bewegung nahezustehen, jener Bewegung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 gewesen zu sein.

„Und auf einmal sind Sie ein Terrorunterstützer“, sagt der Außenminister. In diesem Augenblick ist klar: Die Bundesregierung zieht die Reißleine. Spätestens mit der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner gibt es in den deutsch-türkischen Beziehungen einen tiefgehenden Riss – mit schwer kalkulierbaren Folgen. Jeder deutsche Staatsbürger in der Türkei könne von den Problemen betroffen sein, sagt Gabriel. Und er fährt fort: „Wir müssen deshalb zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen.“

Die tatsächlichen Maßnahmen der Bundesregierung fallen dann doch noch etwas zurückhaltender aus, als die Worte Gabriels es vermuten lassen. Das Auswärtige Amt spricht eben keine offizielle Reisewarnung aus, bei der dann auch Reisende leichter ihren Urlaub stornieren können. Stattdessen verschärft das Ministerium seine Reisehinweise für die Türkei bislang lediglich.

In den neuen „Aktuellen Hinweisen“ heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde „zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“. Hier gibt es also durchaus noch Spielraum zu weiteren Schritten von deutscher Seite, wenn die Türkei sich nicht bewegt. Klar ist bereits jetzt: Die Zahl deutscher Touristen in der Türkei wird weiter sinken. Und: Auch wenn kein Anspruch seitens der Kunden besteht, fordern Verbraucherschützer, die Reiseveranstalter sollten sich kulant zeigen und umbuchen.

Die Verantwortlichen in Ankara warfen Deutschland „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher des türkischen Präsidenten sagte mit Blick auf Gabriels Hinweise an deutsche Touristen: „Wir akzeptieren das nicht.“ Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig in der Türkei. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob die Hermes-Bürgschaften ausgesetzt werden, mit denen der Staat Ausfuhren deutscher Waren in die Türkei absichert. Auch hier fallen die Worte Gabriels sehr deutlich aus. „Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagt der Minister.

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch andere deutsche Politiker haben in den vergangenen Tagen die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner gefordert. Der türkische Botschafter in Berlin wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt. Gabriel selbst unterbrach seinen Urlaub, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Sanktion. Der Außenminister betont am Donnerstag, alle Maßnahmen seien mit Merkel abgestimmt. SPD-Chef Schulz ist direkt vor Gabriels Statement zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gekommen. Das Thema ist ohne jeden Zweifel im Wahlkampf angekommen.

Gleichzeitig ist das Zerwürfnis mit der Türkei höchst real – und die Folgen sind zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht zu überblicken. Wieder und wieder habe die Bundesregierung sich in Geduld geübt, sagt Gabriel. Geduld – dieses Wort benutzt er mehrfach in seinem Statement. Und er sagt schließlich: „Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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