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Deutschland Rüstung Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an arabische Staaten

Erneut hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an arabische Staaten genehmigt. Unter anderem erhalt Katar eine beträchtliche Anzahl an Panzern und anderen Fahrzeugen.

02.10.2014 20:48
Symbolbild: Panzer. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Katar und in andere Staaten des Nahen Ostens genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe unter anderem die Ausfuhr von 13 Radpanzern des Typs Dingo und 32 Spähpanzern des Typs Fennek an Katar gebilligt, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag am Donnerstag in einem Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Beide Fahrzeuge werden von der Panzerschmiede KMW gebaut. Saudi-Arabien erhält danach einen Pionierpanzer des Typs Wisent 2 des Flensburger Unternehmens FFG sowie sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen vorübergehend zur Erprobung. Außerdem sollen diverse Prototypen für elektro-optische Aufklärungssysteme an das Land geliefert werden.

Auch Jordanien zählt zu den Empfängern neuer Waffenexporte: Der aus mehreren Ministern bestehende Bundessicherheitsrat billigte Gabriels Schreiben zufolge die Ausfuhr von gut 1000 Gewehren, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen an das Land. Das Ministerium nennt jedoch wie üblich weder die beauftragten Firmen noch die konkreten Waffen beim Namen, so dass sie anders als Großgerät wie Panzer nicht eindeutig zu identifizieren sind. Ein großer Produzent von Gewehren und Maschinenpistolen in Deutschland ist aber das Unternehmen Heckler & Koch.

Kuwait erhält laut der Liste des Wirtschaftsministeriums eine Granatmaschinenwaffe vom Kaliber 40 Millimeter. Dazu kommen Ersatzteile für die Bewaffnung eines Radpanzers vom Typ Boxer, dessen Erprobung durch das Land bereits genehmigt ist. Das Fahrzeug wird von Rheinmetall und KMW produziert. In den Oman genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 500 Maschinenpistolen sowie 850 Rohren und Verschlüssen für vollautomatische Gewehre als Ersatzteile. Zur Erprobung erhält das Land darüber hinaus mehrere Maschinengewehre, vollautomatische Gewehre und Granatpistolen.

Gabriel nimmt Kritik auf sich

Auch etliche Aufträge der Vereinigten Arabischen Emirate winkte der Bundessicherheitsrat der Liste zufolge durch: Das Land bekommt danach vier Pionierpanzer des Typs Wisent 2, 20.000 Mörsergranatzünder, rund 3000 Maschinenpistolen sowie über 80.000 Schuss Munition. Deutsche Firmen erhielten zudem grünes Licht für die Lieferung von 88 Allrad-Lastwagen mit militärischer Ausstattung sowie 36 Bausätzen für militärische Funkgeräte an Algerien. Auch Kolumbien findet sich auf der Genehmigungsliste: Das Land soll zwei Sätze mit Vorrichtungen zur Integration von Torpedos in seine U-Boote erhalten.

Gabriel hat die Kritik der deutschen Rüstungsindustrie auf sich gezogen, weil er Waffenexporte restriktiver handhabt als frühere Regierungen. Der SPD-Politiker will vor allem den Export von Kleinwaffen und Panzern in Staaten des Nahen Ostens beschränken, denen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Um mehr Transparenz in die Exportpolitik zu bringen, unterrichtet der Minister seit einigen Monaten den Bundestag über vom Bundessicherheitsrat genehmigte Ausfuhranträge. Über ungenehmigte Exportanfragen wird dagegen ebenso wenig informiert wie über Ausfuhranträge, die auf unterer Ebene gebilligt wurden. (rtr)

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