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Deutsche Waffenexporte Waffen aus der deutschen Schmiede

Der angeblich so absolute Lieferstopp für Waffensysteme in die Wüste ist so absolut nicht. Der Bundessicherheitsrat genehmigt den Export von vier Schießsimulatoren.

In Riad allzu sehr begehrt: der deutsche Kampfpanzer Leopard II A7. Foto: dpa

Tatsächliche oder mögliche Exporte deutscher Waffen nach Saudi-Arabien sind immer wieder für Schlagzeilen gut. Seit Jahren gibt es Meldungen über das Interesse der Regierung in Riad an hochmodernen Panzern des Typs Leopard II. Die Herstellerfirma Krauss Maffei hatte mit den Scheichs bereits ein Riesengeschäft vorbereitet: 800 Stück für 18 Milliarden Euro. Es wäre die erste Lieferung deutscher Kampfpanzer im großen Stil an ein diktatorisches Regime in die Krisenregion Naher Osten gewesen.

Doch es wurde nichts daraus. Da half auch der Trick nichts, dass die Leos in Spanien in Lizenz gebaut werden sollten. Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Wirtschaftsminister der großen Koalition, legte sein Veto ein.

Für den SPD-Chef war die Entscheidung zu Beginn dieses Jahres von hohem symbolischem Wert. Sie sollte klarmachen, dass er es ernst meint mit der Ankündigung, die Genehmigung von Waffenexporten restriktiver zu handhaben als seine Vorgänger. Am liebsten hätte er die ungeliebte Kompetenz an das Auswärtige Amt abgegeben. Doch Frank-Walter Steinmeier lehnte dies wenig erfreut ab.

Tausende von Handfeuerwaffen

Inzwischen wurde bekannt, dass der angeblich absolute Lieferstopp für Waffensysteme in die Wüste so absolut nicht ist. Der Bundessicherheitsrat genehmigte den Export von vier Schießsimulatoren vom Typ „Gladio“ sowie wie von Systemen zur Grenzüberwachung. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, gab es allein im Januar Exporte für mehr als 100 Millionen Euro. Der Gesamtwert deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beläuft sich seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung auf rund 330 Millionen Euro. Dabei handelt es sich vor allem um Munition und Ersatzteile.

Wie viele Waffen das arabische Land besitzt, in denen deutsche Technologie steckt, lässt sich nicht genau beziffern. Klar ist aber, das es über Tausende von Handfeuerwaffen unterschiedlicher Art verfügt, die auch in Bürgerkriegen und zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden können. Darüber hinaus verfügt Riad über Luftkampfraketen deutscher Produktion. Die saudische Luftwaffe nennt auch über 72 hochmoderne Eurofighter ihr Eigen. Geliefert hat das unter deutscher Beteiligung entwickelte europäische Gemeinschaftsprodukt Großbritannien.

Auch deutsche Panzer hat die saudische Armee. Zwar nicht den heißbegehrten Leopard II, aber gepanzerte Transportfahrzeuge und den Spürpanzer Luchs, der zur Feststellung chemischer Kampfstoffe oder von Radioaktivität eingesetzt wird.

Zurzeit ist Saudi-Arabien an der Lieferung von Schiffen der Bremer Lührssen-Werft interessiert. Eine Entscheidung dürfte jedoch bis nach Gabriels Rückkehr aus Saudi-Arabien auf sich warten lassen.

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