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Deutsche Einheit Die Unvollendete

1. UpdateBei den Feiern in Berlin appellieren Politiker an die Bürger, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Zentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Rund ums Brandenburger Tor feiern Zehntausende ein Bürgerfest. Foto: dpa

Der Schock von Chemnitz sitzt tief. Am Tag der Deutschen Einheit haben die beiden Hauptredner, der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ebenso wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), nach den rechtsextremen Demonstrationen und Übergriffen in Sachsen vor einer „Rückkehr zu alten Nationalismen“ gewarnt.

Müller formulierte es am Mittwoch beim Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden so: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit an sich reißt, die eine andere Gesellschaft will und dabei unsere Grundwerte missachtet.“ Müller nutzte seine Rede auch, um auf die teils gebrochenen Biografien Ostdeutscher nach der Wende einzugehen. „Viele von uns, auch ich, können sich kaum vorstellen, was es heißt, wenn über Nacht alle Gewissheiten wegbrechen“, sagte Müller. Er erhielt für seine Rede lang anhaltenden Applaus von den mehreren Hundert geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in seiner Rede vor Populisten, die Minderheiten und Volksvertreter zum Feindbild machten. „Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das ‚Volk‘ in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten.“ Niemand habe aber das Recht zu behaupten, er allein vertrete „das Volk“. Denn der Souverän sei eben keine Einheit, sondern eine „Vielheit widerstreitender Kräfte“.

Obwohl es Deutschland zur Zeit gut gehe, dominiere der Pessimismus. Der ökonomische Erfolg verleihe offensichtlich kein Selbstbewusstsein, sondern schüre vielmehr Abstiegsängste. Es gebe aber allen Grund zu Fortschrittsoptimismus: „Selbstvertrauen, Gelassenheit und Zuversicht – das ist der Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus“, sagte Schäuble.

An diesem kühlen und windigen Tag in der Hauptstadt, die in diesem Jahr die zentrale Feier und das größte Straßenfest der Republik unter dem Motto „Nur mit euch“ veranstaltete, begaben sich indes nur wenige Passanten und Schaulustige in die weiträumig abgesperrte Sicherheitszone. Sämtliche Zugänge waren streng kontrolliert, Polizeiwagen, rot-weiße Gitter, Bauzaunsperren und Hunderte Uniformierte sicherten den Auftaktgottesdienst im Berliner Dom und das Areal um die Staatsoper ab. Insgesamt besuchten nach Angaben der Veranstalter rund 600 000 Besucher das bereits am Montag eröffnete Bürgerfest rund um Brandenburger Tor und den Reichstag - das waren deutlich weniger als erwartet. In Berlin hatte man zunächst mit einer Million Besuchern gerechnet.

Um kurz nach elf Uhr am Mittwoch, nach dem ökumenischen Festgottesdienst mit dem evangelischen Bischof Markus Dröge und Erzbischof Heiner Koch, war im Lustgarten der Programmpunkt „Begegnung der Verfassungsorgane mit der Bevölkerung“ geplant. Er geriet zum eher beiläufigen Händeschütteln etwa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit allenfalls ein paar Dutzend Bürgern auf der Grünfläche zwischen Dom und Spree. Die Szenen von Dresden beim vorvorigen Tag der Deutschen Einheit, als Bürger vorbeilaufende Politiker vor der Frauenkirche beschimpften, wiederholten sich in Berlin nicht. Dass die zentrale Einheitsfeier dennoch in einer äußerst angespannten Stimmung über die Bühne ging, davon zeugten nicht nur die mehr als 2000 Polizisten im Einsatz.

Von einer angespannten Stimmung im Land sprachen auch die Politiker bei den offiziellen Feierlichkeiten: Die deutsche Einheit sei noch nicht vollendet, sondern fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erinnerte an den Mut der friedlich demonstrierenden Menschen in der DDR 1989 – und ergänzte: „28 Jahre später wissen wir aber, dass das, was wir deutsche Einheit nennen, ein Prozess ist, ein langer Weg.“ Nach Angaben von Beobachtern nahmen etwa 2000 Rechtsextreme und Rechtspopulisten die Feiern in Berlin zum Anlass für Demonstrationen. Die Polizei wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen, widersprach der Einschätzung aber nicht.

Es waren viele Deutschlandfahnen zu sehen, einige Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Die Demonstranten riefen in Sprechchören „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“ und „Lügenpresse“. Plakate der AfD wurden gezeigt. Einige Dutzend Teilnehmer trugen Tätowierungen, Aufschriften auf der Kleidung und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten. Auf einem großen Plakat stand „N.S Havelland“.

Weitere rund 1000 Menschen schlossen sich diversen Demonstrationen linker Gruppen an. Die Teilnehmer hatten Transparente mit der Aufschrift „Mehr Respekt und Toleranz“ oder „Refugees Welcome“ dabei.   (mit dpa) 

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