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Deutsch-Türken Viele Ja-Sager im Westen

Fast zwei Drittel der Türken in Deutschland setzen ihr Kreuz bei „Evet“. Vor allem im Ruhrgebiet ist die Zustimmung zu Erdogan groß.

Jubel nach Referendum
Begeistert: Anhänger des türkischen Präsidenten in Berlin. Foto: Paul Zinken (dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland zahlreiche Unterstützer auf seiner Seite. Fast zwei Drittel der Türken in Deutschland (rund 63 Prozent), die in den vergangenen Wochen über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgestimmt haben, setzten ihr Kreuz bei „Evet“ – dem türkischen „Ja“. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Damit hat das Referendum deutlich mehr Zustimmung in Deutschland erfahren als in der Türkei selber. Dort befürworteten nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission insgesamt nur rund 51 Prozent eine Änderung der Verfassung, die Erdogan in Zukunft deutlich mehr Macht verleihen wird. Nur in Österreich lag die Zustimmung noch höher (rund 73 Prozent).

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), relativierte die hohe Zustimmungsquote in Deutschland mit dem Hinweis, die meisten Migranten seien gar nicht zur Wahl gegangen. „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“.

Nach türkischem Recht dürfen Türken überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen, wenn das Aufenthaltsland dies genehmigt. Insgesamt waren im Ausland etwa 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, die Hälfte davon in Deutschland. Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken machte von diesem Recht auch Gebrauch.

In Deutschland konnte in 13 türkischen Konsulaten gewählt werden. Hier zeigten sich je nach Region deutliche Unterschiede, aber in keiner Stadt überwog das „Hayir“-Lager, also das Lager der Gegner der Verfassungsreform.

Keine Überraschung

Vor allem im Westen erzielte Erdogan hohe Werte. In Dortmund stimmten rund 76 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Einführung des Präsidialsystems. In Köln wählten 64 Prozent der Deutsch-Türken ein „Ja“, in Frankfurt 58 Prozent. Am knappsten fiel das Ergebnis dagegen in Berlin aus, da lagen die Ergebnisse fast gleichauf.

Die große Zustimmung für die Politik Erdogans bei den in Deutschland lebenden Türken kommt nicht überraschend. Schon bei den Parlamentswahlen im November 2015 hatte Erdogans Partei AKP überproportional gut abgeschnitten: Damals wählten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland die AKP, aber nur knapp 50 Prozent der Wähler in der Türkei.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte nach dem Referendum von den Deutsch-Türken ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. „Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden“, sagte Özdemir. „Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen.“

Das Wahlergebnis zeige „in einem Brennglas“ die Versäumnisse der Integrationspolitik, sagte der Grünen-Politiker weiter. Auf die Türken, die „gegen die orientalische Despotie“ gestimmt hätten, kämen wohl schwere Zeiten zu,. „Die Menschen, die sich für Demokratie eingesetzt haben, brauchen unsere Unterstützung gerade jetzt.“

Die türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Abstimmung. In Interviews sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu: „Wir – also die Parteien und Organisationen – müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen.“ Polarisierende Forderungen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien aber „keine guten Ansätze“.

 

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