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Der Fall Middelhoff Amnesty International nennt Schlafentzug „unmenschlich“

Menschenrechtler hoffen auf eine Debatte über die legale und verbreitete Praxis in deutschen Gefängnissen.

Alle 15 Minuten wecken: Der Leiter der JVA Essen verteidigte das Vorgehen beim Untersuchungshäftling Thomas Middelhoff. Es sei üblich, um Suizidversuchen vorzubeugen. Foto: Imago (Symbolbild)

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Die Vorwürfe des früheren Arcandor-Managers Thomas Middelhoff (61) über seine Haftbedingungen haben eine Debatte über den Strafvollzug in Deutschland ausgelöst. Middelhoffs Anwälte beklagen, ihr Mandant sei in der Essener Vollzugsanstalt durch wochenlangen Schlafentzug regelrecht gefoltert worden. In ihrer Haftbeschwerde heißt es laut „Bild“-Zeitung, Middelhoff sei in den ersten vier Wochen seiner Haft für 672 Stunden tags und nachts alle 15 Minuten geweckt worden.

Die Praxis sei tatsächlich üblich, aber fragwürdig, erklärte dazu die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Haftbedingungen, die zu dauerhaftem Entzug des Tiefschlafs führen, als „unmenschliche Behandlung“ verboten, sagte Maria Scharlau von der deutschen AI-Sektion.

Der Leiter des Essener Gefängnisses hatte das Vorgehen bereits im Dezember bestätigt. Es sei nötig und üblich, um Suizidversuchen vorzubeugen. Middelhoff habe aus verschiedenen Gründen ins Profil eines suizidgefährdeten Häftlings gepasst. Zur Vorbeugung prüften Beamte jede Viertelstunde die Zelle auf Lebenszeichen, erst durch den Türspion und Einschalten des Lichts; gab es keine Regung, weckten sie den Inhaftierten.

Auch Politiker sprechen von einer Menschenrechtsverletzung. „Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmord-Prävention zerstört einen Menschen physisch und psychisch“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), zu Spiegel Online. „Er ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und mit nichts zu rechtfertigen. Das gilt für alle Gefangenen und eben auch für den Untersuchungshäftling Middelhoff.“ Die Juristin hatte vor ihrer Politikkarriere selbst als Sozialarbeiterin in einer Berliner Justizvollzugsanstalt gearbeitet. „Ich hoffe, dass der Fall eine kritische Debatte auslöst“, sagte sie nun.

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Den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erinnert die Praxis an die Methoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes: „Aus zahllosen Opferberichten über das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen weiß ich, wie zermürbend es ist, wenn in der Nacht alle paar Minuten das Licht angeschaltet wird.“ Es müsse heute möglich sein, technische Mittel zu nutzen, die den Schlaf nicht stören. Doch diese Art der Überwachung ist erlaubt und verbreitet. Sie ist als „Besondere Sicherungsmaßnahme“ im nordrhein-westfälischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz geregelt – und dort so beschrieben wie bei Middelhoff angewendet. Über Twitter erklärte der von einem Vergewaltigungsvorwurf freigesprochene Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann, dass auch er während seiner U-Haft in Baden-Württemberg so behandelt worden sei.

Grund für die Praxis ist die Vielzahl an Suiziden in Gefängnissen. Laut einer Studie von 2012 brachten sich von 2000 bis 2010 insgesamt 907 Insassen selbst um, fast ein Drittel davon in den ersten vier Wochen – meistens nachts.

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