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Demos in Berlin Tausende protestieren gegen Rechte in Berlin

In Berlin demonstrieren 7500 Menschen gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer. Erwartet wurden rund 5000 Rechte, gekommen sind keine 2000.

07.05.2016 15:59
Martín Steinhagen
Berlin geht gegen rechtsradikale Gruppierungen auf die Straße. Foto: epd

Angekündigt hatten sie eine Großdemonstration mit 5000 Teilnehmern mitten in der Hauptstadt: Gekommen sind am Samstag nach Angaben der Polizei aber nur 1800 Rechte, die unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zogen. Gegen den Aufmarsch demonstrierten deutlich mehr Menschen. Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ spricht von 12000 Gegendemonstranten, die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war, von insgesamt 7500 bei zwei Demonstrationen. Am Rande des rechten Aufmarsches kam es zu Angriffen auf einen Politiker der Linken und einen Journalisten.

Am Nachmittag wehten vor dem Berliner Hauptbahnhof Deutschland- und Russlandfahnen, die bei Pegida-Demos beliebte Wirmer-Flagge, aber auch schwarze Fahnen von Neonazi-Kameradschaften. Das Spektrum der Demonstranten reichte von jungen, sogenannten Autonomen Nationalisten, über Neonazis in T-Shirts der radikalen Partei „Der Dritte Weg“ oder mit Tätowierungen mit nationalsozialistischer Symbolik und Hooligans bis hin zu älteren Herren mit Protest-Schildern und einzelnen Familien. Eine Gruppe von Demonstranten schwenkte eine Fahne der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, eine andere zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Bluten darf das deutsche Volk“. Die Demonstranten waren aus verschiedenen Bundesländern angereist.

Von der Bühne schallte zu Beginn eine Vertonung des Erdogan-Schmähgedichts von Jan Böhmermann zu einer Nena-Melodie. Ein Redner warf Merkel vor, die „größte Volksverräterin der Geschichte zu sein“, sprach von einer „kranken BRD-Diktatur“ und kritisierte, die Medien würden die Demonstranten mit der „Nazi-Keule“ verunglimpfen. Die Reden wandten sich gegen eine angebliche „Invasion“ durch Migranten und eine befürchtete „Islamisierung“ Deutschlands. Die Menge skandierte immer wieder „Abschieben“, „Wir sind das Volk“, „Lügenpresse“ und „Merkel muss weg“. Den Demonstrationszug ins Regierungsviertel führte zu Beginn auch der Vorstand der extrem rechten Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, an. Später wurden an der Spitze der Demonstration immer wieder Neonazi-Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ gerufen. Trotz teils aggressiver Stimmung blieb es weitgehend friedlich.

Das war nicht den ganzen Tag so: Im Hauptbahnhof wurde Hakan Ta?, der für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, in den Bauch geschlagen, wie die Polizei auf Anfrage bestätigte. Bei den Angreifern soll es sich um Hooligans gehandelt haben, meldete ein Reporter auf Twitter. Am Rande des Aufzuges wurde zudem ein Journalist angegriffen, der die Demonstration filmte. Die Polizei bestätigte, dass auch hier eine entsprechende Anzeige vorliege. Organisiert wurde der Aufmarsch von einer Gruppe namens „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“. Im März waren ihrem Aufruf über Facebook überraschend 3000 Menschen gefolgt. Ende Juli will die Vereinigung um den Pro-Deutschland-Funktionär Enrico Stubbe wieder in Berlin demonstrieren.

Bereits am Mittag zog eine Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ vom Hackeschen Markt los, um gegen den Aufmarsch zu protestieren. Es wurden Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ gerufen, von einem Lautsprecherwagen wummerte Techno. Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ hatte zuvor angekündigt, man wolle den Aufmarsch der Rechten mit „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ stoppen. Das gelang nicht: Die Route der Rechten war von der Polizei abgesperrt worden. Kleineren Gruppen von Gegendemonstranten protestierten aber immer wieder am Rand der Strecke der Rechten. Vor dem Bundeskanzleramt versuchten einige Gegendemonstranten die Absperrungen zu überwinden, dabei kam es zu vorläufigen Festnahmen.  Eine Sprecherin der Polizei sagte, es seien Flaschen geworfen worden. Zu der Anzahl der Festnahmen konnte die Polizei am Samstagabend noch keine Angaben machen.  „Berlin Nazifrei“ wirft den Beamten derweil „gewalttätiges Vorgehen“ vor. Zum Gegenprotest hatten in Berlin auch Gewerkschaften und Parteien aufgerufen, die evangelische Kirche hatte eigens eine Demonstration organisiert. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bedankte sich laut dpa am Abend bei allen Teilnehmern, die friedlich gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen protestiert hatten und bei der Polizei. „Viele Menschen wollten dem rechten Mob und den Spaltern der Stadt in keinem Fall die Straße überlassen“, sagte er.

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