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Demonstrationen in Chemnitz „Zur Not bindet euch den rechten Arm fest“

Alles, bloß kein Hitlergruß: Die AfD übt in Chemnitz den Schulterschluss mit noch extremeren Gesinnungsgenossen.

Chemnitz
Am Samstag zogen deutlich mehr Anhänger von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ durch die Stadt als Gegendemonstranten. Foto: dpa

Richtig wütend werden die Demonstranten bei „Pro Chemnitz“ direkt unter dem riesigen Karl-Marx-Kopf, als sie hören, dass ihnen die Polizei einen Strich durch die Abendplanung machen will. Eigentlich habe man sich nach der Kundgebung nur 500 Meter weiter mit der AfD zum „Schweigemarsch“ vereinen wollen, sagt ein Sprecher auf der Bühne am Samstagabend. Man habe es nämlich satt, dass „hier Spalterei in diesem Land passiert“. Aber die gewünschte Route werde von der Polizei so nicht genehmigt. Aus Sicht der Einsatzkräfte ist das verständlich: Chemnitz ist an diesem Abend im Ausnahmezustand, mal wieder.

Auf vier angekündigten Demonstrationen stehen insgesamt rund 11 000 Menschen in der Innenstadt – auf beiden Seiten auch gewaltbereite Gruppen, nur wenige Straßen voneinander getrennt. Mehr als 2000 Polizisten sind im Einsatz, angereist aus mehreren Bundesländern, Polizeiwagen säumen die Straßen, Reiterstaffeln patrouillieren, Wasserwerfer stehen bereit. Weitere Bilder von Krawallen und Menschen, die den Hitlergruß zeigen, will die drittgrößte Stadt Sachsens um jeden Preis verhindern.

Das Publikum bei „Pro Chemnitz“ buht laut und aufgebracht. Es fühlt sich durch das Verbot, wie geplant zu marschieren, vom Staat verraten, mal wieder. Zwei Möglichkeiten blieben, sagt der Sprecher: „Wir laufen entgegengesetzt, wie es der Staat von uns erwartet.“ Dröhnende „Nein“- und „Pfui“-Rufe aus der Menge. „Zweite Möglichkeit: Wir sind jetzt alle freie Bürger.“ Man löse die Veranstaltung einfach auf – „und dann gehen wir alle vor zur AfD!“ Brüllender Jubel, „Wir sind das Volk“-Chöre. Innerhalb von Minuten strömen alle in Richtung des Chemnitzer AfD-Büros, vor dem bereits Tausende warten.

AfD übt den Schulterschluss mit Pegida

Hier leistet die AfD einen Offenbarungseid: Sie übt zum ersten Mal den Schulterschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida. Zwar sind schon oft AfD-Politiker des völkischen Flügels bei Pegida mitgelaufen. Aber die Partei als Ganzes hat offiziell stets Distanz gewahrt. Auf der Veranstaltungsankündigung für den geplanten Schweigemarsch am Samstag prangen zum ersten Mal beide Logos nebeneinander, drei Sprecher von AfD-Landesverbänden haben unterzeichnet. Und damit nicht genug: Mit „Pro Chemnitz“ schließt sich ihnen eine Gruppe an, die mancher Experte als rechtsextrem einstuft.

Eine Woche nach dem Totschlag an dem 35-jährigen Daniel H. heizen Meldungen über ein angebliches staatliches Versagen in dem Fall die Stimmung weiter an: Zwei Asylbewerber sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft – und der mehrfach vorbestrafte Hauptverdächtige soll nicht nur gefälschte Dokumente bei seinem Asylantrag verwendet haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätte ihn auch bereits vor zwei Jahren abschieben können, weil er in Bulgarien bereits registriert war.

Die Wut sorgt dafür, dass auf der Straße eine neue Allianz entsteht: An der Spitze und den Rändern des Zugs, da wo es potenziell am meisten knallt, laufen in großer Zahl junge Männer mit 88-Tätowierung im Stiernacken, Hakenkreuz-Ohrsteckern und „Heimattreu“-T-Shirts – Faschisten, die ihre Gesinnung offen auf der Haut tragen. In ihrer Nähe kommt es im Laufe des Abends zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten sowie Scharmützeln mit dem Schwarzen Block und der Polizei.

Im Laufe des Abends werden mindestens 18 Menschen verletzt und 37 Anzeigen gestellt. Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol berichtet via Twitter: „Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen.“ Alle SPD-Fahnen seien „zerstört“ worden, einige Teilnehmer „körperlich angegriffen“ worden. In der Mitte und am Ende des Zuges aber ergibt sich ein anderes Bild: Rentner in karierten Hemden, Mütter mit Kinderwagen, auch einige wenige Menschen mit Migrationshintergrund stehen da.

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