Lade Inhalte...

Demokratie in Gefahr Einfallstor für rechte Ideologien

Chemnitz und die Folgen: Wie es der AfD und anderen Hetzern immer wieder gelingt, in Ostdeutschland zu mobilisieren.

Merkel besucht Chemnitz
Chemnitz: Die Stadt ist zur Chiffre geworden für die rechtsextreme Bedrohung in Ostdeutschland. Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dort erwartet. Foto: dpa

Sie kommt. Die Nestbeschmutzerin. Die Frau, die von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hat. Die selbst dann noch an ihrem Urteil festhielt, als der Verfassungsschutzpräsident ihr öffentlich widersprach. Die mit ihrer Flüchtlingspolitik die Heimat verraten hat, um dann alle Chemnitzer in die rechte Ecke zu stellen. Die selbst aus dem Osten kommt und doch nicht verstehen will, dass sich das deutsche Volk schützen muss.

Chemnitz rüstet sich für den heutigen Besuch von Angela Merkel. Und es wird wohl kein freundliches Willkommen sein, das die sächsische Stadt der Bundeskanzlerin bietet. „Führerin Merkel kommt nach Chemnitz – Wir kommen auch!“ – das ist nur einer der Aufrufe, die im Netz für einen rechten Aufmarsch mobilisieren. Weitere Kundgebungen und Demonstrationen sind angesagt, unter anderem von der rechtsradikalen Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“.

Auch die Oberbürgermeisterin der Stadt ist alles andere als glücklich über den Gast aus Berlin. Sie habe Merkel nach den „schlimmen Ereignissen“ im Sommer zwar eingeladen, sagt Barbara Ludwig, aber nun komme der Besuch viel zu spät. Denn jetzt werde die Kanzlerin die sächsische Stadt „noch mal aufwühlen“.

Rechtes Gedankengut wächst seit langem in der Bevölkerung

Offenbar hätte die sozialdemokratische Ludwig viel lieber Ruhe in ihrer Stadt, nach all den Ereignissen Ende August: dem Tod eines Mannes, der mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden ist; der rechten Hasskampagne, die mit Gerüchten und Falschinformationen operierte; den Aufmärschen der Rechtsextremen, denen sich die Chemnitzer bereitwillig anschlossen; den von Neonazis veranstalteten Hetzjagden auf Menschen, die nicht in ihr Deutschlandbild passten.

Barbara Ludwig macht sich Sorgen, dass nach dem heutigen Tag wieder ein „einseitiges Bild“ von Chemnitz verbreitet wird. Damit steht sie in guter Tradition. Stets haben verantwortliche Politiker in Sachsen, aber auch in anderen ostdeutschen Ländern, geleugnet, dass rechtes Gedankengut seit langem in der Bevölkerung wächst und ein gefestigtes demokratisches Selbstverständnis vielerorts gar nicht entwickelt wurde.

Die jahrzehntelange Problemverleugnung durch die Politik klingt dann so: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“ (der ehemalige Ministerpräsident Biedenkopf). „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“ (der heutige Ministerpräsident Kretschmer).

Dabei ist es keineswegs denunziatorisch zu behaupten, dass der Osten (noch) anfälliger für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist als der Westen. In allen fünf neuen Ländern ist die AfD stärker und radikaler als in den alten. Und hier schlagen rechte Ressentiments auch schneller in Gewalt um.

Die AfD streichelt die gebrochene männliche Identität

Ausgesprochen krass ist die Nähe zu antidemokratischen Einstellungen bei den männlichen Wählern im Osten. Unter ihnen ist die AfD die beliebteste Partei, deren Anhängerschaft besteht zu 73 Prozent aus Männern. Das zeigt, was die AfD-Politik über die nationalistische Propaganda hinaus stark gemacht hat: Ein reaktionäres Bild kultureller männlicher Hegemonie. Gleichberechtigung? Ein Anschlag auf die „natürliche Geschlechterordnung“. Gender Mainstreaming? Eine historische „Verwerfung“.

Die AfD streichelt die gebrochene männliche Identität und bedient die Sehnsucht nach traditioneller Dominanz. In Regionen, in denen junge Frauen seit Jahrzehnten verstärkt abwandern und ihre männlichen, weniger mobilen und weniger gut ausgebildeten Altersgenossen frustriert zurücklassen, kommt das gut an. Wo verletzter Männerstolz im Osten herrscht, ist die AfD anschlussfähig.

Es gibt viele weitere Erklärungsversuche, warum die ostdeutschen Länder ein guter Nährboden für rechte Strömungen sind. Genannt werden immer wieder: die politische Belastung durch die DDR-Sozialisation; ein autoritäres Staatsverständnis und daraus resultierendes gestörtes Verhältnis zur Demokratie; Unverständnis für demokratische Vielfalt; Unerfahrenheit, Argwohn und rassistische Einstellungen gegenüber dem Fremden.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen