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Debatte um Wehrpflicht „Zivi“ als Drückeberger

Annegret Kramp-Karrenbauer facht die Debatte um Sinn und Unsinn der Wehrpflicht in Deutschland neu an.

Wehrpflichtige in Gleithain eingeschworen
2011 schworen im sächsischen Gleithain die letzten Wehrpflichtigen ihren Eid auf die Fahne. Foto: dpa

Als Karl-Theodor zu Guttenberg Ende Mai 2010 zu Gast bei Kommandeuren der Bundeswehr war, sollte er seine erste große Rede als Verteidigungsminister halten. Vor seinen Zuhörern in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg kündigte der sehr junge, sehr ehrgeizige CSU-Politiker tiefgreifende Sparmaßnahmen an.

In Deutschland galt zu diesem Zeitpunkt noch die allgemeine Wehrpflicht, und gerade in der Union war es höchst unpopulär, sie in Frage zu stellen. Auch Guttenberg attestierte der Bundeswehr eine Schlüsselposition „hinsichtlich der Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte der Gesellschaft“. Allerdings ließ der Minister erkennen, dass er durchaus über eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Wehrpflicht nachdachte.

Das reichte, um die CDU und vor allem seine eigene Partei in Aufruhr zu versetzen, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer. Im Grundsatzprogramm der CSU hieß es damals noch, die allgemeine Wehrpflicht sei von „zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. Doch Guttenberg sollte sich durchsetzen, mit Rückendeckung der Kanzlerin. Zwar stürzte Guttenberg wenige Monate später, die Aussetzung der Wehrpflicht aber trat zum 1. Juli 2011 in Kraft.

Seither ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Die Wehrpflicht kann aber jederzeit durch ein einfaches Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden. Sie war mit Gründung der Bundeswehr 1955 erneut eingeführt worden und wurde auch im Grundgesetz verankert. Vorausgegangen waren heftige Debatten, eine große Mehrheit der Westdeutschen lehnte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Wiederbewaffnung strikt ab. Anders als im Kaiserreich und vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus, sollte nun eine Parlamentsarmee aufgebaut werden, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stand. Der Soldat war fortan ein „Bürger in Uniform“. Eingezogen werden konnte jeder männliche Deutsche ab dem 18. Lebensjahr, Frauen galten nicht als wehrfähig, Gleichberechtigung hin oder her.

Zivildienstleistende waren nicht gesellschaftlich anerkannt

Politisch durchsetzbar war die Wehrpflicht nur deshalb, weil das Recht, den Wehrdienst zu verweigern, ebenfalls ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Wer aus „Gewissensgründen“ nicht zur Bundeswehr ging, musste einen zivilen Ersatzdienst absolvieren. Auch das war von Anfang an umstritten, wurde doch der schwammige Begriff des Gewissens zur Grundlage einer Entscheidung über ein Grundrecht. In der DDR, die 1961 ebenfalls eine Wehrpflicht einführte, gab es keinen Zivildienst, Ersatzdienst konnte nur in den berüchtigten Baueinheiten geleistet werden.

Gesellschaftlich anerkannt waren Zivildienstleistende aber auch im westlichen Teil Deutschlands nicht. Ihr Dienst dauerte länger als der an der Waffe, daran änderten auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. In den ersten Jahren der Bundesrepublik machten nur wenige von diesem Recht Gebrauch, erst mit dem Vietnamkrieg und den Studentenprotesten wuchs die Zahl sprunghaft an. Bis in die 80er Jahre hinein galten diese jungen Männer als „Verweigerer“, „Drückeberger“ und „Vaterlandsverräter“, die in oft inquisitionsähnlichen Verfahren ihre Gründe mündlich und schriftlich darlegen mussten. Zu Tausenden setzten sich junge Männer ins damalige Westberlin ab, das von der Wehrpflicht ausgenommen war.

Die sozialliberale Koalition setzte 1977 durch, dass eine Anerkennung als KDV (Kriegsdienstverweigerer) nur noch davon abhing, ob der Antragsteller einen Vertrag als „Zivi“ vorweisen konnte. Das ging der Union zu weit, sie brachte die Sache vor das Bundesverfassungsgericht, das die Novelle prompt kippte. Erst seit 1983 war eine Gewissensprüfung nur noch dann zulässig, wenn jemand während der Wehrdienstzeit oder sogar danach eine Kriegsdienstverweigerung beantragte. Der Widerstand der Union gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht bestand auch nach dem Mauerfall weiter, obwohl die sicherheitspolitische Lage sich mit dem Ende des Kalten Kriegs grundlegend geändert hatte.

Die Debatte ist neu entbrannt, seitdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Videobotschaft über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht nachgedacht hat. Die Bundesregierung sieht allerdings derzeit keinerlei Anlass, zur Wehrpflicht zurückzukehren.

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