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De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit ...

04.11.2012 10:57
Verteidigungsminister De Maizière möchte klare Zuständigkeiten. Foto: Jan Woitas/Archiv

Berlin. Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert.

«Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden», sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Interview. «Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss.»

Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte. An diesem Donnerstag widmet das Gremium dem MAD eine ganze Sitzung. (dpa)

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