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DDR-Diktatur Die gesellschaftlichen Spätfolgen der Stasi

Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, spricht im Interview über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, Vergleiche mit dem US-Geheimdienst NSA und politische Bildung.

Bildnummer: 59726716 Datum: 14.01.2012 Copyright: imago/epd Am Samstag (14.01.2012) wurde in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin das sanierte Stasi-Museum wiedereröffnet (Foto). An einer Podiumsdiskussion aus diesem Anlass nahmen der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn und die ehemaligen Bundesbeauftragten Marianne Birthler und Joachim Gauck teil. Roland Jahn, will die Wartezeiten bis zur Akteneinsicht verkürzen. Dass Betroffene bis zu zwei Jahren warten müssten, bevor sie ihre Stasi-Akte sehen, sei viel zu lang, sagte er bei der Veranstaltung. Jahn verteidigte im Gespräch mit Birthler und Gauck erneut die geplante Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus seiner Behörde in andere Bundesbehörden. Am 15. Januar 1990 hatten Bürgerrechtler und Demonstranten die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Stadtteil Lichtenberg erstürmt. Das Stasi-Unterlagengesetz, dass den Umgang mit den Akten der DDR-Staatssicherheit regelt, war im Dezember 1991 in Kraft getreten. Anfang Januar 1992 nahmen die ersten Bürger Einsicht in Akten. (Siehe epd-Bericht vom 15.01.2012) DER ABDRUCK DES EPD-FOTOS IST HONORARPFLICHTIG! Wiedereröffnung des sanierten Stasi-Museums in ehemaliger Berliner Stasi-Zentrale xsp x0x 2012 quer Politik Geschichte DDR Stasi Behörde Unterlagen 59726716 Date 14 01 2012 Copyright Imago epd at Saturday 14 01 2012 was in the former Stasi Headquarters in Berlin the Sanierte Stasi Museum reopened Photo to a Panel discussion out this Occasion participated the Federal officials the Stasi Document Authority Roland Jahn and the former Federal Commissioner Marianne Birthler and Joachim Gauck Part Roland Jahn will the Waiting times until to File shorten that Affected until to Two Years wait before Them theirs Stasi Act see Sei much to long said he at the Event Jahn defended in Conversation with Birthler and Gauck again the planned Transfer from former Stasi Employees out his Authority in other Federal authorities a Foto: imago stock&people

Am Mittwoch gibt es im Bundestag eine Anhörung zu den Empfehlungen der Expertenkommission über die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde und der DDR-Aufarbeitung. Ein Teilnehmer ist der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger.

Herr Krüger, die Expertenkommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Wo sehen Sie die politische Bildung im Kontext der DDR-Aufarbeitung?
Historisch-politische Bildung ist etwas grundlegend anderes als Aufarbeitung. Denn Aufarbeitung hat ein geschichtspolitisches Interesse, während politische Bildung darüber hinausgeht. Beide Ansätze sind legitim, wichtig und sollten kumulativ zusammenwirken. Aber der politischen Bildung geht es um einen breiten Horizont, der Gegenwartsbezüge herstellt – vor allem für die junge Generation, für die die DDR meist so weit weg ist wie das Mittelalter. Da geht es auch um andere Methoden und zeitgemäße Formate, vor allem online-basierte. In jedem Fall ist wichtig, dass man die DDR nicht als „abgeschlossenes Sammelgebiet“ betrachtet, sondern sie im Kontext einer gemeinsamen deutschen Nachkriegsgeschichte interpretiert, die wiederum Gegenwartimplikationen hat. Da ist viel Luft nach oben. Dieser selbstreferenzielle Diskurs, DDR-Aufarbeitung auf die Erlebnisgeneration zu begrenzen, führt letztlich nicht weiter. Wir müssen Wege finden, das Thema wachzuhalten und immer wieder auf die Gegenwart zu beziehen.

Können Sie das konkretisieren?
Das Thema Kontrolle von Geheimdiensten etwa ist absolut virulent, also der Unterschied zwischen der Stasi und Geheimdiensten in Demokratien wie der NSA. Das muss herausgearbeitet werden. Die Stasi hatte ja auch polizeiliche Befugnisse. Die NSA hat sie nicht. Hinterfragt werden muss aber: Ist die rechtsstaatliche Kontrolle ausreichend? Bei der Stasi gab es keine.

Sie wollen Stasi und NSA also nicht gleichsetzen.
Eben genau das nicht. Aber die Erfahrung mit der Stasi muss für mögliche Fehlentwicklungen sensibilisieren. Um beides nicht voreilig gleichzusetzen, muss ich die Differenzierung herbeiführen. Die Opfer der Stasi wurden ja teilweise in den Knast gesteckt, „zersetzt“, und es wurde in ihre Lebenslaufbahn eingegriffen. Das MfS war das Machtinstrument einer Diktatur. Zu lernen ist auch, wie die Menschen in der DDR reagiert haben. Viele haben Zivilcourage bewiesen, sie haben versucht, Wege zu finden, sich der Stasi zu entziehen und verweigert, als Inoffizielle Mitarbeiter zu arbeiten. In der politischen Bildung gilt immer: Wer über Geschichte redet, redet auch über Gegenwart.

Hat die bisherige Aufarbeitung nicht versagt, wenn wie in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Wähler rechte Parteien wählt.
Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und vollständigen Systemwechsels zu tun. So ist eine an freiheitlichen Werten orientierte Zivilgesellschaft, die solche Prozesse vielfältiger Erinnerungskultur trägt, in Ostdeutschland nach wie vor meist unterentwickelt. Gerade in einigen ländlichen Regionen gibt es einen „Brain Drain“. Zurück bleiben eher bildungserfolglose Leute, vor allem junge Männer, die dann von rechtsorientierten Gruppen aufgesammelt werden können. Daran knüpft die AfD an. Ein weiterer Punkt betrifft die Rolle politischer Bildung in Schulen. Gerade Sachsen hat da einen erheblichen Nachholbedarf. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass Sachsen hier an letzter Stelle steht. Man darf nicht nur auf Naturwissenschaften und Sprachen setzen.

Wie besorgt sind Sie?
Wir erleben ja in jeder Generation, also etwa alle 25 Jahre, Zustände von Politisierung und Polarisierung. 1968 war das generationspolitisch motiviert. Anfang der 90er Jahre war das Zuwanderungsthema schon absolut virulent, mit Bezug auf die Ostdeutschen, die Russlanddeutschen und die Balkanflüchtlinge. Heute haben wir das wieder. Das bietet eine unglaubliche Chance, aus der Politisierung zivile gesellschaftliche Diskurse zu organisieren. Verantwortung der Politik ist, diese Chance zu ergreifen, statt die Sache kleinzureden. Wir müssen die Debatte führen, statt sie zu verhindern. Mein Rat lautet: Kopf hoch und nicht die Hände!

Interview: Markus Decker

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