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David Davis Brexit-Minister tritt im Streit ab

1. UpdateHeftiger Schlag für Premierministerin Theresa May: Der britische Brexit-Minister David Davis tritt mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt. Er will Mays EU-freundlichen Kurs nicht mittragen.

09.07.2018 06:48
Brexit
Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten. Foto: afp

Im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt ist der britische Brexit-Minister David Davis zurückgetreten. Die derzeitige politische Richtung treibe das Land in eine „schwache Verhandlungsposition“, aus der die Regierung in London möglicherweise nicht mehr herauskomme, begründete Davis den Schritt am Sonntagabend in einem Brief an Premierministerin Theresa May.

Davis ist Verfechter des harten Brexit

Der Verfechter eines harten Brexits war seit zwei Jahren in seinem Amt und sollte für die Regierung den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union organisieren. Auch Brexit-Staatssekretär Steve Baker nahm Regierungskreisen zufolge seinen Hut. Laut britischer Medien trat zudem die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ab. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag.

In der britischen Regierung waren zuletzt tiefe Gräben bezüglich des Brexit sichtbar geworden. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen nahezu zum Stillstand. Großbritannien wird in neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von allen EU-Staaten ratifiziert werden muss.

May hatte am Wochenende offenbar nur mit Mühe das Kabinett auf ihren Brexit-Plan einschwören können. Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge sprachen sich sieben der bei der Kabinettsklausur am Freitag anwesenden 27 Minister gegen Mays Vorschläge zur Umsetzung des Austritts aus der EU aus, bevor sie ihm dann doch zustimmten. Unter ihnen war der BBC zufolge auch Außenminister Boris Johnson.

Der habe den Plan als großen Mist bezeichnet, der noch aufpoliert werden müsse, um ihn der britischen Öffentlichkeit vermitteln zu können. Der als unternehmensfreundlich bezeichnete Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden.

Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden. (rtr)

 
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