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Datensicherheit im Internet Verfassungsgericht schränkt Datensammelwut ein

Ermittlungsbehörden dürfen in Zukunft sensible Daten wie Passwörter nur noch mit richterlichem Beschluss bei Anbietern abfragen. Auch die Ermittlung von IP-Adressen wird erschwert.

25.02.2012 17:41
Marin Majica und Jonas Rest
Die Karlsruher Richter fordern eine Änderung des Wahlrechts. Foto: dapd

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag die staatliche Datengier eingeschränkt. Ermittlungsbehörden sollen künftig nicht mehr ohne richterlichen Beschluss sensible Daten wie Passwörter und Nutzerdaten bei Anbietern abfragen dürfen. Das ist in letzter Zeit wohl immer häufiger geschehen. Ein Hinweis gibt der Bericht des Internet-Konzerns Google über die Anzahl der Anforderungen von Nutzerdaten durch deutsche Behörden. Im ersten Halbjahr 2011 haben sich diese um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht – deutsche Regierungsbehörden wollten über 1?759 Personen Bescheid wissen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird nun nicht nur die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten einschränken, sondern auch die Ermittlung von IP-Adressen erschweren, über die private Benutzer im Internet identifizierbar sind. Auch sie sind massenhaft von staatlichen Stellen abgegriffen worden. Allein die Deutsche Telekom habe 2010 mehr als 20.000 Internetbenutzer gegenüber Behörden identifiziert, sagt Kläger Patrick Breyer.

Kein Freiwild für Ermittler

Diese dynamische IP-Adressen seien bisher „für Ermittler Freiwild“ gewesen, sagt auch Udo Vetter, Düsseldorfer Rechtsanwalt, Experte für Internet-Recht und Autor des Law Blog. Nun hätte das Verfassungsgericht festgehalten, dass die IP-Adresse selbst Teil eines Kommunikationsprozesses sei und damit unter den Schutz des Grundgesetzes falle. Deshalb müsse der Gesetzgeber wohl eine Liste vorlegen, bei welchen besonders schweren Straftaten die Identifizierung eines Nutzer über die IP-Adresse gerechtfertigt und zulässig sei. Ähnlich ist es bei der Telefonüberwachung: Gerichtlich verwertbar ist ein mitgeschnittenes Telefonat zwar gegen einen Drogendealer, nicht aber gegen die Käufer der Drogen.

Auch für Abmahnungen wegen illegaler Downloads könnte das Urteil Folgen haben, sagt Anwalt Vetter. Wenn Rechteinhaber oder beauftragte Anwaltskanzleien den illegalen Austausch von Musik oder Filmen im Internet feststellen, fordern sie ebenfalls die Herausgabe der IP-Adressen von den Internet-Providern, um die Täter zu ermitteln. Die Grundlage hierfür ist ein Auskunftsanspruch, der im Urheberrechtsgesetz vorgesehen ist. Der Kampf gegen Raubkopierer geht damit einen zivilrechtlichen Weg und nicht den strafrechtlichen, über den die Karlsruher Richter zu urteilen hatten. „Aber wenn jetzt nicht mal mehr Staatsanwaltschaften und Zollbehörden jede IP-Adresse abfragen können, dann kann das die Content-Industrie vielleicht auch nicht mehr“, spekuliert Udo Vetter. Es müsse sich ein Mutiger finden, der das vor den Gerichten durchfechte.

Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der das Urteil beim Bundesverfassungsgericht erstritt, sieht das ähnlich. Er sagte dieser Zeitung, er hofft, dass die Entscheidung aus Karlsruhe zu Urteilen führen, die eine massenhafte Abfrage von IP-Adressen erschweren wird. Sich daraus ergebende Abmahnungen seien nicht immer gerechtfertigt, kritisierten jüngst die Verbraucherzentralen: „Betroffen sind auch Menschen, die weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren.“ Arbeitet die Spezialsoftware ungenau, werde schlimmstenfalls ein unschuldiger Benutzer identifiziert.

Beschwerdeführer Patrick Breyer will nun wohl vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg dafür klagen, dass auch Prepaid-Handys anonymisiert erworben werden dürfen. In diesem Punkt hatte das Bundesverfassungsgericht Breyer widersprochen. Breyer sagt, dass dies in 21?von 27 EU-Staaten möglich sei – und Kriminelle ohnehin keine registrierten Handys verwenden. Dagegen könnte die Registrierungspflicht etwa für Informanten zu einer Gefahr werden. Auch könnten Menschen keine telefonische Beratung wahrnehmen, ohne Sorge, dass ihnen daraus Nachteile erwachsen würden.

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