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Datenschutz-Verordnung Mehr Transparenz für Verbraucher

Betreiber von Internetseiten müssen künftig den Schutz von Daten besser umsetzen und Missbrauch schneller melden.

Digitalisierung
Was wird wie lange und warum gespeichert: Vom 25. Mai an müssen Unternehmen Nutzern diese Fragen beantworten können Foto: dpa

Die Zeit drängt. Denn in wenigen Monaten gilt laut Beschluss des EU-Parlaments die neue, einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Alte Datenschutzerklärungen („Privacy Policy“), in denen Organisationen die Kunden über ihren Umgang mit Privatsphäre aufklären, müssen daher schon bald an die neuen Regelungen angepasst werden.

Im Kern geht es darum, die Rechte der Nutzer zu stärken und Transparenz zu schaffen. Im Gegenzug bedeutet dies, dass auf die Unternehmen höhere Anforderungen zukommen werden. Eine Umfrage von Bitkom im November ergab, dass sich 48 Prozent der Unternehmen für die Umsetzung externe Experten zur Hilfe geholt haben. Jedes vierte Unternehmen hat dazu zusätzliches Personal eingestellt.

Von der umfassenden Datenschutz-Reform sind Unternehmen betroffen, die in der EU ansässig sind und die mit personenbezogenen Daten arbeiten – online wie offline. Das können Mitarbeiter-, Nutzer- oder Kundendaten sein, zum Beispiel Name, Email-Adresse, Kfz-Zeichen, Geburtstag oder aber Cookies. Auch die analoge Papierakte in der Schublade gehört dazu. Zudem sind Firmen, die im Ausland sitzen und deren Angebote sich an EU-Bürger wenden, von der Verordnung betroffen – zum Beispiel Facebook, Google und Co. Es dürfte daher kaum Unternehmen geben, die von der Reform ausgeschlossen sind. Auch IP-Adressen – also die Adresse eines Computers oder Servers – zählen zu personenbezogenen Daten. Damit ist auch jeder Seitenanbieter von der DSGVO betroffen.

Am 25. Mai 2018 ist Stichtag. Ab hier endet die zweijährige Übergangsfrist. Dann sind Verstöße durch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte überprüfbar. Wer sich nicht kümmert, dem können danach empfindliche Geldstrafen drohen: Bis zu 20 Millionen Euro. Oder Bußgelder bis zu vier Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes. Das könnte in einige Unternehmen für Überraschungen sorgen.

Trotzdem ist keine Panik angesagt – wer sich auch schon vorher mit entsprechendem Datenschutz beschäftigt hat, fängt nicht von vorne an. Viele Datenschutzrichtlinien sind bisher in Deutschland im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG) geregelt gewesen. Sich mit der Reform zu beschäftigen und den Datenschutz zu überprüfen, ist jedoch unumgänglich, denn die neuen Regelungen gehen weit über die alten hinaus. Die FR erklärt, worauf geachtet werden muss:

Informationspflichten:
Schon vorher war es so, dass Unternehmen über Datenverarbeitungsvorgänge informieren mussten. Neu ist nun, dass dort nicht nur der Zweck, sondern auch die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten angegeben werden muss. Es gilt der Grundsatz „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, das bedeutet: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist eigentlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt: Wenn es das Gesetz gestattet, jemand die Einwilligung dazu gegeben hat oder es rechtliche Verpflichtungen gibt.

Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand in einem Onlineshop ein Produkt kauft und der Seitenbetreiber für den Warenversand die Adresse des Käufers speichern muss. Zudem gibt es die sogenannten „berechtigte Interessen“. Dazu kann laut DSGVO auch Direktwerbung zählen. Unternehmen sollten also bei der Erhebung personenbezogener Daten stets die entsprechende Rechtsgrundlage im Hinterkopf haben.

Zudem muss der Verantwortliche die Dauer der Speicherung der Daten offenlegen. Kann er das nicht, muss der Betreiber zumindest über die Kriterien für die Speicherfrist informieren. Ein Nutzer muss auch darüber aufgeklärt werden, wenn ein Unternehmen die Daten von Dritten bekommen hat. Das ist zum Beispiel bei einem Abschluss von Finanzierungsverträgen im Bankwesen der Fall, wenn die Kreditwürdigkeit überprüft wird oder zum Beispiel bei der Schufa.

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