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Datenschutz "Big Brother Award" geht an Verfassungsschutz

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".

22.04.2016 16:52
Christian Bommarius und Jens Joachim
Germany's intelligence agency Verfassungsschutz is pictured during a visit of German Interior Minister de Maiziere to the Federal Office for the Protection of the Constitution in Cologne
Germany's intelligence agency Verfassungsschutz is pictured during a visit by German Interior Minister Thomas de Maiziere to the Federal Office for the Protection of the Constitution in Cologne February 4, 2014. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX1883L Foto: © Ina Fassbender / Reuters (X00970)

Zweifelhafte Verdienste um die Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes werden in Deutschland jährlich mit Preisen bedacht – den Big Brother Awards. In diesem Jahr erhielt die unerwünschte Auszeichnung auf dem Gebiet „Lifetime“ der Verfassungsschutz für „65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen“.

„Gewürdigt“ werde der Inlandsgeheimdienst für Überwachung und Stigmatisierung staats- und gesellschaftskritischer Gruppen und Personen, für sein unkontrollierbares V-Leute-System, für heillose Verflechtungen in mörderische Neonaziszenen und die Vertuschung illegaler Praktiken, hieß es in der Begründung der Jury. Trotz ihrer Skandalgeschichte würden die Verfassungsschutzbehörden nicht wirksam gezügelt, sondern noch weiter aufgerüstet. Die Preise, die vom Verein Digitalcourage gestiftet und verliehen werden, wurden am Freitagabend in Bielefeld feierlich übergeben.

In der Kategorie „Wirtschaft“ wurde die US-Firma und Kampagnenplattform Change.org mit einem Big Brother Award 2016 für ihr Geschäftsmodell „gewürdigt“. Die Frankfurter Rundschau kooperiert mit der Plattform und hat deshalb die Verantwortlichen in Deutschland mit dem Vorwurf konfrontiert. Demnach vermarktet Change.org personenbezogene Daten von Unterzeichnern zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen. Außerdem trete Change.org zwar als alternatives Projekt auf, sei aber eine gewinnorientierte US-Firma; dabei gebe es datenschutzrechtlich etliche Mängel, beispielsweise würden die Daten der Nutzer weiterhin in den USA gespeichert, obwohl der Europäische Gerichtshof das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt habe.

Jeannette Gusko, die Sprecherin der Plattform, sagte der FR, die Verleihung des Preises habe das Unternehmen überrascht. Seit den Vorwürfen des früheren Datenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, arbeite die Plattform, die sich als „Sozialunternehmen“ verstehe, mit der Berliner Datenschutzbeauftragten zusammen, um sicherzustellen, dass Change.org allen deutschen Anforderungen genüge. Derzeit werde die Option geprüft, künftig die Daten der Nutzer auf Servern in Europa zu speichern, sagte Gusko.

Im November hatte Weichert gefordert, die Beteiligungsplattform mit mehr als 100 Millionen Nutzern weltweit zumindest in Deutschland und in Europa vom Netz zu nehmen oder völlig neu zu gestalten.

Das ist der "Gewinner" aus Berlin

Mit einem Preis wurden am Freitagabend auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bedacht. Sie bekamen ihn in der Kategorie Technik für ihre elektronische VBB-Fahrcard, auf der bei jedem Einsteigen Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle abgespeichert worden waren. Preiswürdig sei die Informationspolitik der BVG, die lange wider besseres Wissen behauptet habe, dass eine solche Speicherung unmöglich sei.

Auf dem Gebiet Verbraucherschutz wurde die Generali-Versicherung „geehrt“. Sie verspreche ihren Versicherten Vorteile, wenn diese ihre Fitnessdaten und ihr Einkaufsverhalten per App an die Versicherung weitermeldeten, die sie an ein Bonuspunktesystem nach Südafrika übermittele. Das führe zur „Entsolidarisierung“ und widerspreche dem „Grundgedanken unseres Sozialsystems“.

Die Firma IBM bekam den Preis in der Kategorie Arbeitswelt für ihr „Social Dashboard“. Mit dem Programm sollen Firmen das Sozialverhalten von Angestellten kontrollieren und auswerten können. Es handele sich um einen Versuch, die Bewertung von sozialem Verhalten einer Maschine zu überlassen, hieß es in der Begründung der Jury.

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