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Datenhehlerei Journalisten wollen Datenhehlerei-Gesetz kippen

Der sogenannte Datenhehlerei-Paragraf stellt die Arbeit mit sensiblen Informationen unter Strafe. Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Der Datenhehler-Paragraf macht Whistleblowern wie Edward Snowden das Leben schwer. Foto: REUTERS

Wer als Journalist mit brisanten Daten arbeitet, hat es seit rund einem Jahr schwer: Im Dezember 2015 trat ein neuer Straftatbestand in Kraft. Der sogenannte Datenhehlerei-Paragraf 202d stellt seitdem den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Zwar sind Handlungen „berufsmäßiger“ Journalisten davon ausgenommen – nicht jedoch Experten, Anwälte, externe Berater, Blogger, Informanten, Helfer oder Laienjournalisten, die Missstände in der Gesellschaft aufdecken wollen.

Dagegen hat ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Die 2015 gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die Beschwerde koordiniert und im Namen von Netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von sieben Journalisten und Bloggern eingereicht. Sie wollen erreichen, dass der Paragraf zur Datenhehlerei vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird. Es geht auch darum, dass Journalisten vor Ermittlungsmaßnahmen wie Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Recherchematerialien geschützt sind. „Das Gesetz ist so schlampig formuliert, dass es ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Experten werden abgeschreckt

„Das ist eine gewaltige Einschränkung unserer Arbeit“, sagte auch der NDR-Journalist Peter Hornung, der 2016 an der Auswertung der Panama Papers beteiligt war. Die geheimen Dokumente brachten unentdeckte Offshore-Geschäfte von Politikern und Prominenten ans Licht. Man brauche für solche Recherchen Experten, um Papiere verstehen zu können. Durch das Gesetz würden solche Berater oder Juristen zurückhaltender, machte Hornung klar.

Wie ein Damoklesschwert schwebt der Datenhehlerei-Paragraf über uns, kritisierte Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org. „Viele, die Wächterfunktionen übernehmen, sind nicht mehr geschützt.“ Was das bedeutet, mussten die Journalisten des netzpolitischen Blogs im Sommer 2015 am eigenen Leib erfahren: Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Sie hatten geheime Verfassungsschutzdokumente veröffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets.

Nach Ansicht des Gesetzgebers richtet sich die Norm in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten – oder Nutzerdaten. „Doch das Gesetz greift viel schwerwiegender in die Grundrechte ein, vor allem in die Pressefreiheit und die Persönlichkeitsrechte. Der Straftatbestand ist zu weit formuliert“, erklärte Katharina de la Durantaye, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität in Berlin. Rechtsanwälte riskierten, sich strafbar zu machen. „Sie scheiden als Experten für Journalisten aus, weil der Paragraf erhebliche Einschüchterung schafft, auch für Informanten.“

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