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CSU-Wahlprogramm Was von der Obergrenze übrig bleibt

Die CSU legt ihren „Bayernplan“ vor - eine Abgrenzung light zur Schwesterpartei CDU. Fast genauso wichtig wie die Obergrenze für Flüchtlinge: Schweinebraten und Cannabis.

CSU-Vorstandssitzung
Horst Seehofer (r.) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Foto: dpa

Es gibt schon Dinge, die CDU und CSU unterscheiden. Schweinefleisch und Cannabis gehören dazu. Beide Stichworte sind nach CSU-Empfinden so wichtig, dass sie in ihr Wahlprogramm Aufnahme gefunden haben. „Bayernplan“ nennt sich der entsprechend der CSU-Wahrnehmung als einzig gültige bayerische Vertretung. Das Titelblatt schmückt ein rundes Siegel mit Jahreszahl, wie eine TÜV-Prüfplakette. Drinnen stehen auf 30 Seiten viele Superlative. „Klartext“ verspricht die CSU und mehrere Garantien, die für Sicherheit, Ordnung und Steuerentlastung zum Beispiel. Das ist der Teil der sprachlichen Eigenheit.

Ein eigenes Programm hat die CSU in Bundestagswahlkämpfen schon öfters vorgelegt. Es soll darauf hinweisen, dass sich die Partei nicht nur als Anhängsel der CDU begreift. „Das gehört dazu“, hat auch die CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der ARD gesagt. Und weil es ein eigenes Programm ist, sind auch Unterschiede nötig.

Obergrenze für die CSU: 200.000 Geflüchtete

Die grundlegenden Differenzen sind bekannt: Eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert die CSU seit Monaten. Und so steht auch im Bayernplan: „Deutschland braucht eine Obergrenze.“ 200.000 sollten im Jahr kommen dürfen. Merkel allerdings hat gerade nochmal betont: „Ich werde sie nicht akzeptieren.“ Und von Seehofer bleibt anzumerken, dass er seine Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben, nicht wiederholt.

Es sind also offenkundig kleine Verschiebungen, auf die zu achten ist. Und so lange, wie an Wahlprogrammen gefeilt wird, sind auch kleine Unterschiede vermutlich kein Zufall – der zwischen „wollen“ und „werden“ zum Beispiel. „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweit Volksentscheide einführen“, verkündet die CSU zum Beispiel. „Unter keinen Umständen“ hat Merkel dem entgegengehalten. Deswegen bleibt es vielleicht beim Wollen.

„Wir werden die Mütterrente II einführen“, heißt es im CSU-Programm. Da verweist die CDU zwar auf die begrenzten finanziellen Mittel – aber beim Rechnen kann man kreativ sein und ein bisschen was wird die CDU ihre Schwesterpartei im Falle eines Wahlsiegs auch durchsetzen lassen wollen. Es könnte der Grund sein für das Werden.

Es gibt aber dann noch die kleineren Unterschiede, manche davon haben durchaus politische Relevanz. Während etwa das gemeinsame Unions-Wahlprogramm nur die von der SPD geplante Bürgerversicherung ablehnt, sagt die CSU dezidiert auch Nein zur von der CDU lange verfolgten Kopfpauschale. Ausdrücklich erwähnt die CSU auch das Ehegattensplitting im Steuerrecht: „Hände weg“, heißt es da. Im gemeinsamen Wahlprogramm kommt das Stichwort gar nicht vor, was Spielräume eröffnet.

Und damit zum Schweinebraten. Der ist quasi bayerisches Nationalgericht und hat in allgemeiner Form unter der Überschrift Leitkultur seinen Weg ins Wahlprogramm gefunden. In Amts- und Schulkantinen dürfe „Schweinefleisch kein Tabu sein“, heißt es dort kurz vor dem Schwimmunterricht für muslimische Mädchen und dem Hinweis, dass es sich in Deutschland gehöre, „auch Frauen mit Handschlag zu begrüßen“.

Und vermutlich, weil bei Bürgerbefragungungen seitens der Bundesregierung immer wieder eine Rechtsänderung auf Platz 1 der Wünsche steht, versichert die CSU: „Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis.“

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