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CSU-Vize Weber „Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen“

CSU-Vize Manfred Weber erhält für seinen europafreundlichen Kurs Unterstützung von Alt-Politikern.

Manfred Weber
Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Foto: imago

Es ist nicht so, dass es gar keine überzeugten Europa-Politiker mehr in der bayrischen Christlich-Sozialen Union gäbe. Da ist zum Beispiel Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament und immerhin einer von Horst Seehofers Stellvertretern als CSU-Vorsitzender. „Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann“, sagte Weber etwa der „Passauer Neuen Presse“. „Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene.“

Er übte, auch in anderen Interviews, offene Kritik am Kurs von Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und wertete Merkels Erfolge beim Sondertreffen vom Sonntag als positiv. Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, lobte Weber bereits als die rühmliche Ausnahme von einer CSU, die sich „ihrer Verantwortung für Europa offenbar nicht mehr bewusst“ sei.

Der Grüne spielt damit auf eine Zeit an, als die CSU sich europapolitisch noch auf gemeinsamem Kurs mit der CDU befand, von deren Ära Konrad Adenauer bis zur Ägide Helmut Kohls. Im Grundsatzprogramm von 1946 hatte die CSU noch eine „europäische Konföderation“ angestrebt, 1957 träumten sie von den „Vereinigten Staaten von Europa“, 1976 vom „Europäischen Bundesstaat“.

Die Politikergeneration vor Söder und Seehofer hat das noch verinnerlicht – das zeigen die Wortmeldungen der inzwischen abgetretenen CSU-Größen: Mit der Forderung nach einer Asylwende um jeden Preis werde „eine Dynamik des Konflikts zwischen den Unionsparteien und mit der Bundeskanzlerin geschürt, den bald niemand mehr beherrschen kann“, schreibt etwa der Ex-Chef der Landtagsfraktion und langjährige CSU-Vordenker Alois Glück in einem offenen Brief an den CSU-Vorstand. Der Preis nationaler Alleingänge für Bayern, Deutschland und Europa wäre „unermesslich hoch“.

Zuvor hatten auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der als einer der Väter des Euro gilt, und Bayerns Ex-Kultusminister Hans Maier den Kurs von Seehofer und Söder gerügt: CDU und CSU seien „die letzte große Volkspartei in den demokratischen Staaten Europas“, schrieb Waigel. Ihr Bruch würde die Rolle Deutschlands als stabilisierende Kraft in Europa gefährden.

Der Kurswandel der CSU, der dieser Tage in teils offener Europafeindlichkeit gipfelt, begann in der Amtszeit Edmund Stoibers als Ministerpräsident, 1993 bis 2007. Ebenfalls aus Gründen der Abgrenzung gegen die CDU-geführte Bundesregierung ging Stoiber – heute ein glühender Söder-Unterstützer – in den offenen Konflikt mit dem damaligen Bundesfinanzminister Waigel. Stoiber wandte sich gegen die Idee einer föderalistischen EU der Bundesstaaten, forderte ein „Europa der Regionen“ mit starken Nationalstaaten, Schlachtruf: „Europa ist kein Vaterland“.

Zuletzt hatte sich die CSU im Streit über Euro- und Griechenland-Rettung von der CDU distanziert und überwiegend und dauerhaft gegen Merkels Kurs gestimmt.

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