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CSU Personalrochade bei der CSU

Die Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz bringt einigen neue Posten - und einen Abschied.

Auftakt Klausur CSU-Landesgruppe
Gerda Hasselfeldt (li.), Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: dpa

Horst Seehofer hat seine Krawatte abgenommen und Angela Merkel wird plötzlich ganz herzlich. Das liegt aber nicht an diesem lockeren Hemdkragen zu ihrer Rechten. Es liegt an der Frau links, auch von der schwierigen CDU-Schwesterpartei CSU, auch eine von deren Führungsleuten: Gerda Hasselfeldt ist die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

„Es war menschlich und politisch immer eine Freude“, sagt Angela Merkel nach links und es hört sich nicht gekünstelt an. Gerda Hasselfeldt lächelt ein bisschen. Ihre Landesgruppe hat sich zu einer Routine-Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz versammelt. Für Hasselfeldt ist es nicht nur Routine, sondern ein Abschied. In wenigen Wochen wird die 67-Jährige nicht mehr dem Bundestag angehören, nach 30 Jahren ist Schluss. Merkel sagt, die Zusammenarbeit sei immer fair und kameradschaftlich gewesen. Hasselfeldt bedankt sich ihrerseits: „Vergelt’s Gott.“ Vermutlich werden beide in der nächsten Wahlperiode etwas vermissen. Die eine die Politik, die andere, wenn sie Kanzlerin bleibt, eine Art Verbündete im Politikstil der Zurückhaltung und vor allem in der CSU.

Dobrindt ist der Nachfolger

Bei einem Wahlsieg der Union wird Merkel dann in Berlin wieder mit Männern zu tun bekommen, ohnehin das eher übliche Modell. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt darf dann vermutlich die Verantwortung für Maut-Ärger und Diesel-Auto-Chaos hinter sich lassen und Hasselfeldts Posten übernehmen, den er schon vor Jahren gerne gehabt hätte.

Damals, im Jahr 2011, stolperte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über seine abgeschriebene Doktorarbeit. Bei der folgenden Personalrochade wurde der Landesgruppenvorsitz frei – ein Querschnittsposten mit Zugang zu engsten Führungsrunden wie dem Koalitionsausschuss, freier und damit mächtiger als die Minister, die letztlich doch der Kabinettsdisziplin unterworfen sind. Dobrindt hätte den Posten gerne gehabt, ein paar andere jüngere CSU-Männer auch. Hasselfeldt, die frühere Bauministerin und Finanzexpertin, profitierte vom Streit der Jüngeren. Sie galt als Übergangskandidatin – und blieb. Sie war ruhig und ausgleichend auf diesem Posten, auf dem vor ihr vor allem wüst gepoltert wurde. Wenn der Parteichef oder andere Münchner Parteiprominenz mal wieder wüteten, kommentierte die niederbayerische Gastwirtstochter meist: „Nicht meine Wortwahl.“

Herrmann hat bessere Karten

Dobrindt ist da anders: ein ehemaliger Generalsekretär, treuer Zuarbeiter und Verkünder von Seehofer. Als Verkehrsminister war er – bis auf die Maut – wenig wahrnehmbar. Den Kampf mit Hasselfeldt um die Vorherrschaft als CSU-Vertreter in Berlin verlor er. Begeisterte Fans hat er in der Partei bislang wenig gehabt, die Zugehörigkeit zum starken Bezirksverband Oberbayern hat da nicht viel geholfen. Das neue Amt könnte dem 47-Jährigen die Machtbasis auf andere Weise sichern. Für den Sieg im Seehofernachfolgekampf wird das nach Einschätzung aus der Partei aber nicht reichen.

Da hat ein anderer etwas bessere Karten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich zur Spitzenkandidatur für den Bundestag überreden ließ und den Anspruch der CSU auf das Bundesinnenministerium unterstreicht. Das hat von der CSU zuletzt Hans-Peter Friedrich eher wenig überzeugend ausgefüllt. Herrmann hat in Bayern einige Jahre geübt. Über die Flüchtlingspolitik hat der bedächtig wirkende Franke in den vergangenen zwei Jahren an Bekanntheit gewonnen. Die G20-Krawalle haben ihn auch bei der Klausur in Kloster Banz zur zentralen Figur gemacht.

Zwei neue – oder halbneue – CSU-Männer und etwas mehr Krawallpotenzial wären das also für eine vierte Regierungszeit Merkel. Seehofer hat zu Protokoll gegeben, die CSU sei angesichts der Bundestagswahl am 24. September „ernsthafter Stimmung“. Merkel blickte ein wenig undefinierbar. Man sei auch entspannt, schob Seehofer eilig nach.

 

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