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CSU-Parteitag Die Rückkehr des Jankerträgers

Er war von Beginn an gegen den Euro, hat sich aber mit ihm abfinden müssen. Peter Gauweiler, einst Umweltminister unter Franz-Josef Strauß, will nun mit 62 Jahren CSU-Vize werden

Peter Gauweiler ist immer gut für einen Eklat. Auch in Nürnberg am Samstag. Foto: dpa

Fast 20 Jahre ist es her, da versuchte Peter Gauweiler, eine Revolution anzuzetteln in der CSU. Auf einem Parteitag im November 1992 in den Nürnberger Messehallen wollte er die CSU zu einem Nein zum Vertrag von Maastricht und damit zur Einführung des Euro bewegen. Er warnte vor einer „Esperanto-Währung“ und dem „Einstieg in einen EG-Vielvölkerstaat“ – und scheiterte kläglich. Nur 18 der rund 1000 Delegierten stimmten damals für Gauweiler.

Jetzt kommt der mittlerweile 62-Jährige zurück in die Nürnberger Messehallen Wieder ist dort CSU-Parteitag, wieder hat Gauweiler Probleme mit Europa. Dieses Mal wird Gauweiler wohl triumphieren: Es gilt als ziemlich sicher, dass er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wird.

Zum Kandidaten hatte er sich selber ausgerufen, relativ überraschend vor ein paar Wochen, angeblich ohne Absprache mit der Parteiführung, die ihre Favoriten für die vier Stellvertreter-Plätze bereits benannt hatte: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Justizministerin Beate Merk, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt.

Wird am Samstag jeder Platz einzeln abgestimmt, tritt Gauweiler gegen den anderen Oberbayern Ramsauer an. Wie groß dessen Panik ist, zeigt nicht nur der Mautwirbel, den der Minister in den letzten Tagen veranstaltet hat – trotz des Neins der Kanzlerin. Kurz nach Gauweilers Kandidatur-Ankündigung sah Ramsauer sich auch genötigt, mal so eben den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen. Mehr Hoffnung auf Wiederwahl kann Ramsauer haben, wenn alle vier Posten gemeinsam abgestimmt werden – gut möglich, dass dann Merk oder Schmidt die geringste Stimmenanzahl bekommen.

Die blasse Stellvertreter-Riege würde durch einen streitfreudigen, bierzeltbegeisternden Redner belebt, durch einen jankertragenden Vertreter der alten Franz-Josef-Strauß-CSU. Strauß war es, der Gauweiler einst förderte, und unter anderem zum Umweltminister machte. Gauweiler fiel schon damals durch Schärfe auf, beim Umgang mit Demonstranten wie mit Aids-Kranken. Ab und zu kokettierte er auch mit seiner Nähe zu Rechten wie den Republikanern. Und dann gab es in der Kanzlei-Affäre 1993 den Vorwurf, Gauweiler habe nicht sauber und zum eigenen finanziellen Vorteil zwischen Ministeramt und Anwaltstätigkeit getrennt.

Aus dem Kabinett gedrängt wurde Gauweiler schließlich 1994 von Edmund Stoiber. In der CSU blieb er fortan ein Einzelgänger. Er wetterte gegen den Irak-Krieg, forderte 2005 noch einmal die Rückkehr zur Mark. Unberechenbar ist so einer für die CSU auf jeden Fall.

Dennoch finden sie in der Parteispitze, dass ein Vize-Vorsitzender Gauweiler auch Gutes hätte. Er könne Stimmen am rechten Rand binden. Die CSU ist gerade auf der verzweifelten Suche nach Wählerbindungsmöglichkeiten: Den Umfragen zufolge ist ein Machtverlust der CSU bei den Landtagswahlen 2013 erstmals seit über 50 Jahren möglich. Gauweiler formuliert sein Ziel dann auch als Rettungsmission: Er wolle verhindern, dass „Bayern und die CSU getrennt“ werden.

Mit dem Euro abgefunden

Mit Euro und Maastricht-Vertrag hat sich Gauweiler inzwischen wohl abgefunden. Er hat allerdings, wenn auch erfolglos, gegen den Rettungsschirm geklagt und vergangene Woche im Bundestag gegen dessen Erweiterung gestimmt. Er findet, die Griechen sollen wieder mit der Drachme zahlen. Von einem Partei-Vize hätten solche Forderungen mehr Wucht als von einem einfachen Abgeordneten.

Die CSU hat auf Gauweiler bereits reagiert: Es müsse möglich sein, dass überschuldete Länder die Euro-Zone wieder verlassen, heißt es in dem Europa-Papier, das am Freitag auf dem Parteitag verabschiedet werden soll.

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