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CSU Jagdszenen aus Oberbayern

Der Koalitionspartner FDP erzürnt die Christsoziale mit einer eigenen Kandidatin für die Leitung der Landeszentrale für neue Medien (BLM) ? aus den Reihen der CSU.

13.01.2011 22:25
Iris Hilberth
Gabriele Goderbauer-Marchner kandidiert für das Amt der BLM-Chefin. Foto: dapd

Es sind Zahlen, die glücklich machen: 46 Prozent der Bayern würden derzeit CSU wählen. Das haben Umfragen der Partei von Horst Seehofer bescheinigt. Fast wie in alten Zeiten – die CSU könnte wieder alleine regieren. Doch bis zur nächsten Wahl ist es noch lange hin, und noch gibt es einen Koalitionspartner.

Zwar musste die FDP in den Umfragen mächtig Federn lassen, aber sie sitzt noch im gemeinsamen Boot – und bringt es kräftig zum Schaukeln. Grund: die Neubesetzung an der Spitze der Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die CSU hatte Staatskanzleichef Siegfried Schneider, Vorsitzender im starken CSU-Bezirksverband Oberbayern, zum neuen Präsidenten der Aufsichtsbehörde der privaten Rundfunksender ausgeguckt. Und wohl erwartet, dass der Koalitionspartner dies stillschweigend abnickt.

CSU verzichtet auf Ausschluss

Doch die FDP schickt mit Medien-Professorin Gabriele Goderbauer-Marchner eine eigene Kandidatin für die hoch dotierte Stelle ins Rennen. Das Pikante: Goderbauer-Marchner ist CSU-Stadträtin in Landshut und damit Parteifreundin von Schneider. Was die CSU besonders erzürnt: Sie wird von den Oppositionsparteien unterstützt. Ihre Parteifreunde finden das „unanständig“. Allerdings lehnte der Landshuter CSU-Vorstand gestern Abend einen Antrag auf Parteiausschluss ab.

Insbesondere Landtags-Fraktionschef Georg Schmid fand deutliche Worte für das Verhalten der Freidemokraten: „Man kann mal anderer Meinung sein, aber Partner müssen berechenbar und verlässlich sein.“ Er wirft der FDP vor, nicht vorab über ihre Pläne informiert zu haben. Das widerspreche dem Gedanken der Koalitionstreue. Die FDP könne nicht „den einen Tag Regierung, den anderen Tag Opposition“ sein.

Ministerpräsident Seehofer findet dagegen: „Da müssen wir jetzt drüberstehen. Unser Stil wär’s nicht.“ Er sagt aber auch, viele Anhänger verstünden es nicht, wenn die FDP gemeinsame Sache mit SPD und Grünen gegen einen Vertreter der Staatsregierung mache.

Kandidatin gilt als kompetent

In der FDP ist man sich keiner Schuld bewusst. Schließlich sei der BLM-Präsident keine Stelle, die man in der Koalition abstimmen müsse. Man hält die eigene Kandidatin für kompetenter als den Volksschullehrer Schneider. Die 50-Jährige war leitende Redakteurin der Landshuter Zeitung, Professorin für Journalismus und Mediengeschichte an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Geschäftsführerin des Medien-Campus Bayern und lehrt an der Bundeswehr-Universität in München. „Eine Traumkandidatur“, so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der FDP-Medienrat und Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer ist der Ansicht, sie hätten der CSU lediglich geholfen, „die Perlen“ in den eigenen Reihen zu finden. Der Medienrat sei doch kein Partei- oder Koalitionsgremium.

Die Kandidatin hat durch ihre Ambitionen, Schneider den lukrativen Job – 200000 Euro Grundgehalt plus 108000 Euro Leistungszulage – streitig zu machen, für viel Unmut in ihrer Partei gesorgt. Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat, der Goderbauer-Marchner vorsteht, steht nicht mehr mehrheitlich hinter ihr; ein CSU-Mitglied hat sogar einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt, der nun im Kreisverband behandelt werden muss.

Bei aller Aufregung geht die CSU davon aus, dass Schneider sich durchsetzt. Er würde dann nicht nur seinen Posten in der Staatskanzlei räumen, sondern auch den Vorsitz in Oberbayern abgeben. Seehofer würde dort gern Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sehen. Ambitionen werden zudem Finanzminister Georg Fahrenschon und Sozialministerin Christine Haderthauer nachgesagt. Für den Posten in der Staatskanzlei ist Kultusstaatssekretär Marcel Huber im Gespräch. Auch Seehofer hätte was davon: Schneiderwürde bis zur nächsten Landtagswahl den Wahlkreis Eichstätt für ihn freimachen.

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