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CSU Horst Seehofer: Migration „Mutter aller Probleme“

Einem Medienbericht zufolge nennt Horst Seehofer die Migration die „Mutter aller Probleme“. Der Innenminister soll Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz gezeigt haben.

06.09.2018 07:13
CSU
Horst Seehofer demonstriert Härte gegenüber Flüchtlingen. Foto: dpa

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet und Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Wie die „Welt“ in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis.

Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte Seehofer einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Mittwochabend zufolge intern: „An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen“. Da würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele, sagte er demnach.

Wie „Welt“ und „Bild“ übereinstimmend berichteten, sagte Seehofer, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Kein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Auch lehnt er Rufen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job weiter ab. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab. „Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, so der Minister.

Eine Stichtagsregelung könne dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Seehofer. Zudem wäre eine Stichtagsregelung aus seiner Sicht „lebensfremd“: „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“

Damit bahnt sich ein neuer Koalitionsstreit an. Die SPD will den „Spurwechsel“ im geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz verankern. Auch in den Reihen der CDU gibt es Befürworter für ein Bleiberecht von Migranten ohne Duldung, die aber einen Arbeitsplatz haben. (FR mit Agenturen)

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