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CSU Dobrindt ruft die „bürgerliche Revolution“ aus

Während in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt wird, fordert Alexander Dobrindt bei der CSU-Klausur eine konservative Gegenbewegung zu 1968.

CSU-Klausur
Alexander Dobrindt (rechts): Bürgerliche Wende mit Greg Clark und Viktor Orban. Foto: rtr

Horst Seehofer sieht ein bisschen müde aus, aber er ist ja noch nicht dran. Als erster spricht Alexander Dobrindt und er sagt, man habe sich hier nun versammelt zu einem „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“. 

Das sogenannte Gipfeltreffen findet in einem ehemaligen Kloster nahe des Chiemsees statt. Mönche gibt es hier schon seit über 200 Jahren nicht mehr, dafür Hochzeitsmessen und Konzerte. Und in diesen Tagen kommen hier die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Jahresauftaktklausur zusammen, mit der sie sich regelmäßig die Schlagzeilen in der eher nachrichtenarmen Zeit des Jahresanfangs sichert. Dobrindt ist mittlerweile nicht mehr Minister, sondern der Chef der Parlamentariertruppe, und weil er die Abgeordneten alleine noch nicht als Gipfeltreffen begreift, hat er noch ein paar Gäste geladen. 

Den britischen Wirtschaftsminister Greg Clark zum Beispiel und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – ein EU-Aussteiger und ein Regierungschef, der Pressefreiheit, Justiz und Nicht-Regierungsorganisationen einschränkt. Das ist also ein bürgerlich-konservatives Gipfeltreffen nach Dobrindts Geschmack. Möglicherweise ist es eine der letzten Dienstreisen Clarks, in britischen Medien wird über seine Ablösung spekuliert. Passt irgendwie zur CSU, auch Seehofer, der schweigend neben Dobrindt sinniert, wird bald gehen müssen.

Dobrindt ist die nächste Generation der Partei. Und er hat sich etwas vorgenommen. Er nennt es „bürgerliche Revolution“, eine ganze Seite hat er dazu in der Zeitung „Die Welt“ geschrieben, deren Verleger Matthias Döpfner auch zu den Gästen der CSU gehört. 

„Fünfzig Jahre nach 1968 wird es Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland“, schreibt Dobrindt. Die Aktivisten der 68er Generation seien eine Elitenbewegung gewesen, „keine Bürger-, Arbeiter- oder Volksbewegung“. 

Dobrindt an SPD: „Deutschland ist keine linke Republik“

Seither bestimmten sie die öffentliche Debatte in einem „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum“, mit „sozialdemokratischem Etatismus und grünem Verbotismus“. Patriotismus, Familie, Sicherheit und Privateigentum wirft Dobrindt dann als Begriffe in die Debatte, die es zu schützen gelte und auch die Freiheit. 

Welche Freiheit er denn bedroht sehe, wird Dobrindt gefragt vor dem Treffen. Er antwortet, darüber werde er nun mal mit seinen Abgeordneten reden. Zur Sicherheit wiederholt er: „Deutschland ist keine linke Republik.“ Und er richtet das auch an die SPD, mit denen gerade über eine Regierungsbildung verhandelt wird. Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche, davor gibt es Vorgespräche, Seehofer wird dazu schon am Freitagabend nach Berlin fahren. Am Mittwoch hat man schon miteinander gesprochen und alle haben zumindest ein freundliches Gesicht gemacht. 

Die SPD dürfe „nicht nur Themen aus der sozialistischen Klamottenkiste“ herausholen, so nun Dobrindt. Und da ist dann der Einsatz für Seehofer, der für die CSU die Verhandlungen mit CDU und SPD leitet. Er sei zuversichtlich, dass erneut eine große Koalition gebildet werden könne, sagt er. Und schränkt ein: „Wenn der Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Das Überziehen kann der CSU in der Eigenwahrnehmung natürlich nicht passieren. Muss die Partei auch ein paar Themen aus der konservativen Klamottenkiste verschrotten? „Wir müssen gar nichts verschrotten“, sagt Seehofer. „Wir sind eine Partei des Fortschritts.“ 

Der Parteichef und Ministerpräsident macht dann aber doch noch ein Zugeständnis an die SPD. Die Forderungen der CSU-Landesgruppe zu Flüchtlings- und Europapolitik, formuliert in Thesenpapieren für die Tagung, hatten in den vergangenen Tagen für Ärger gesorgt. Es sei doch „eine pure Selbstverständlichkeit, dass man bei Klausuren Positionen verdichtet“, sagt Seehofer. Und der polternde Dobrindt bekommt von Seehofer zu hören, dass man ihn nicht ganz so ernst nehmen sollte.
 

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