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CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer findet sich super

Horst Seehofer ist einer der Protagonisten des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU, der die Regierung fast zum Scheitern gebracht hätte. Der Innenminister scheint die wachsende Kritik einfach wegzuatmen.

Horst Seehofer
Zeigt selten Einsicht oder Selbstkritik: „Superminister“ Horst Seehofer (CSU). Foto: afp

Wenn Horst Seehofer die Geschichte erzählt, dann verhält es sich folgendermaßen: Es gibt da diesen einen wahrhaftigen, geradlinigen Politiker. Einer, der zu seinen Überzeugungen steht, Wahrheiten ausspricht, Recht hat und behält. Und ausgerechnet der wird nun hingestellt als „radikal, gestört, als Psycho“. So fasst Seehofer die Lage zusammen. „Das ist jetzt Mode“, befindet er. Er sagt es ganz locker dahin, aber er wiederholt es. Es ist also nicht gerade eine Nebensache für ihn.

Der wahrhaftige, geradlinige Politiker, von dem er spricht, ist er ja schließlich selber. Der CSU-Chef, der Bundesinnenminister. Und er stellt klar: Wenn gerade etwas nicht rund läuft, in der Flüchtlingspolitik oder sonstwo: „Das hängt nicht an dem bösen Seehofer.“ Nun ist es in der Tat so, dass Seehofer gerade jede Menge Anlass für Kritik bietet. Er war einer der Protagonisten des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU, der die Regierung fast zum Scheitern gebracht hätte. Seehofer hat in diesem Streit mit Rücktritt gedroht und den dann wieder zurückgenommen.

Seehofer nimmt seinen Rausschmiss in Kauf

Er hat die Kanzlerin als Regierungschefin von seinen Gnaden bezeichnet und damit seinen Rausschmiss in Kauf genommen. Zuletzt hat er diese Woche bei der Vorstellung seines sogenannten „Masterplans“ zur Flüchtlingspolitik den Eindruck erweckt, Abschiebungen von Menschen seien für ihn das schönste Geburtstagsgeschenk. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag – das war von mir nicht so bestellt – sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, sagte er da mit einem Anflug von Lächeln. „Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Es war als Erfolgsmeldung gemeint und klang vor allem zynisch. Opposition und Koalitionspartner empörten sich. Als am nächsten Tag bekannt wurde, dass sich einer der Abgeschobenen offenbar das Leben genommen hat, folgten Rücktrittsforderungen.

In der CDU hat die Fassungslosigkeit schon vor diesem letzten Punkt eingesetzt. Einen hoch empfindlichen CSU-Chef habe man in den Krisensitzungen der letzten Wochen erlebt, berichten Teilnehmer. Offenkundig sei keine Vernunft mehr im Spiel. Es war mehr als das übliche Zähneknirschen über die Schwesterpartei. Die Kanzlerin verwies öffentlich darauf, dass Emotionen in dem Streit eine große Rolle spielten. Selbst die CSU scharte sich nicht mehr wie sonst automatisch um ihren Vorsitzenden.

Seehofers Streit mit Merkel: Schnee von gestern

In der entscheidenden Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsabgeordneten widersprachen so viele Seehofers harter Linie, dass der sich schließlich in seine Rücktrittsdrohung flüchtete. „Völlig irr“, sei die Sitzung gewesen, urteilen Teilnehmer übereinstimmend. Seehofer gilt als Parteichef auf Abruf, spätestens nach der Landtagswahl im Herbst wird er wohl gehen müssen.

Seehofer hingegen tut, als sei nichts gewesen. Der Streit mit Merkel: Schnee von gestern. Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition: Verstehe er nicht. Der Suizid sei „zutiefst bedauerlich“. Er verweist auf das Bundesland Hamburg, wo der Asylbewerber zuvor gelebt hatte. Die Behörden der Hansestadt müssten nun sagen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben“. Dass seine eigenen Leute gerne behaupten, Krankheit würde als Abschiebehindernis vorgeschoben, lässt er unerwähnt.

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