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CSU-Chef Horst Seehofer geht ein bisschen

Horst Seehofer kündigt nun auch öffentlich an, den CSU-Vorsitz abzugeben – Bundesinnenminister will er aber doch bleiben.

Horst Seehofer
Dieses Amt will Seehofer nicht aufgeben: Der Bundesinnenminister spricht am Montag in Bautzen. Foto: rtr

Eine Rückzugserklärung steht an, aber Horst Seehofer lässt sich noch ein wenig Zeit. Und dann wartet er mit einer Erklärung auf, die auch seine Parteifreunde überrascht. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister ist ins sächsische Bautzen gefahren. Um 40 Minuten verzögert sich die Pressekonferenz, dann spricht erst mal der dortige Landesinnenminister, über Fahndungsdruck im Grenzbereich und die Aufteilung von Autobahnabschnitten innerhalb der Polizei.

Seehofer blickt ein wenig um sich. Er hat am Vorabend der CSU-Führung seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Nicht wenige in der Parteispitze haben seine Worte so verstanden, dass er auch als Minister nicht mehr lange im Amt sein wird. Seehofer hat einen gefalteten Zettel vor sich, er stopft ihn in seine Jackettinnentasche. Dann ist er an der Reihe: „Es ist kein einziger kritischer Satz gefallen“, sagt er zufrieden. Vielleicht hat es deswegen so lange gedauert mit der Pressekonferenz: die Polizei als Wohlfühlbad für den Minister. Am Abend vorher hat es in der CSU-Zentrale ziemlich viele kritische Sätze gegeben, und es hat eine gute Stunde gedauert, bis die Parteispitze ihrem Chef noch eine letzte Frist im Amt bis Januar gewährt hat.

Seehofer wählt die Polizeikulisse um diesen Rückzug zu bestätigen: „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen“, sagt er. „Diese Entscheidung steht fest.“ Den genauen Zeitpunkt ließ er noch offen.

Er wolle schließlich die Erneuerung der CSU ermöglichen. „Der Wechsel gehört zum Leben – auch für mich.“ Ganz selbstverständlich kommt das daher, als habe Seehofer nicht wieder und wieder seinen Rückzug herausgezögert. Das schlechte Landtagswahlergebnis habe mit seiner Entscheidung im Übrigen nichts zu tun, fügt Seehofer noch hinzu. Es ist eine Abschiedsbotschaft an Söder: Für den Absturz bei der Wahl will Seehofer nicht alleine verantwortlich gemacht werden.

So weit, so absehbar. Aber es kommt dann noch ein Satz, bei dem sie in der CSU dann wieder das Staunen anfangen. „Ich bin Bundesinnenminister und ich werde das Amt weiter ausüben“, sagt Seehofer. Kein Rückzug aus dem Kabinett also, obwohl Seehofer nach Angaben von Teilnehmern der CSU-Sitzung am Sonntagabend noch erklärt hat, dass er das Ministeramt ohne die Machtposition als Parteichefs nicht führen kann oder will.

„Das wird er nicht durchhalten können“, heißt es in der CSU-Spitze. So seltsam das erneute Hin und Her Seehofers sein mag, für die CSU kann es praktisch sein, mit einem Personalkarussell in Berlin erst einmal abzuwarten, wer neuer CDU-Chef wird und wie die SPD darauf reagiert.

Neben Vertretern der Opposition forderte am Montag auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD Seehofers Rücktritt als Innenminister.

„Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, forderte der SPD-Politiker laut „Rheinischer Post“. Der ehemaligen CSU-Vize Peter Ramsauer sagte dem „Münchner Merkur“: „Wenn Seehofer meint, Innenminister bleiben zu können, kann das nicht gutgehen. Er ist im Rutschen, da gibt‘s kein Halten mehr.“

Seehofer wird von vielen CSU-Mitgliedern als Hauptverantwortlicher der Stimmenverluste bei der Landtagswahl Mitte Oktober genannt. Auch das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wird vielfach ihm angelastet. Der Vorwurf lautet, Seehofer habe im Flüchtlingsstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bogen überspannt und unnötig Krisen in der Koalition heraufbeschworen. Allerdings hatte die CSU-Führung Seehofers Kurs lange unterstützt. Zuletzt geriet Seehofer wegen seines Umgangs mit dem als Verfassungsschutzchef umstrittenen Hans-Georg Maaßen in die Kritik, auch in der eigenen Partei.

Am Montagmittag hat Seehofer jedenfalls die Schlagzeilen für sich. Es mag Zufall sein: Ungefähr zur selben Zeit beginnt in München eine CSU-Fraktionssitzung. Seehofers wahrscheinlicher Nachfolger Markus Söder gibt dort als Ministerpräsident die neuen CSU-Kabinettsmitglieder bekannt. Seinen Posten als Bayerns Innenminister behält Joachim Herrmann, der immer wieder auch als Bundesinnenminister gehandelt wird. Bei den CSU-Bundestagsabgeordneten allerdings heißt es, wenn Seehofer als Minister gehe, werde man diesen Posten mit einem CSU-Bundespolitiker besetzen. (mit rtr/afp/dpa)

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