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CSU-Affäre Seehofers Albtraum

Familienpolitik auf bayrisch: Laut einem aktuellen Radiobericht soll jedes dritte bayrische CSU-Kabinettsmitglied enge Verwandte beschäftigt haben - damit ist die Vetternwirtschaft deutlich verbreiteter als gedacht. Und ein Fall ist besonders dreist.

Für CSU-Chef Seehofer wird die Gehaltsaffäre zum echten Problem. Foto: dpa

In Bayern weitet sich die Affäre um die von Politikern beschäftigten Familienmitglieder aus. Nach den Jobs für Ehefrauen und Kinder werden nun nach und nach auch Anstellungen von Geschwistern, Eltern oder Schwägern öffentlich. Die besondere Art der Familienförderung gibt es vor allem in der CSU.

Allein sechs Kabinettsmitglieder und ein gutes Dutzend Abgeordnete sind verwickelt. Neue Vorwürfe richten sich unter anderem gegen Justizministerin Beate Merk und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) sowie gegen den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Erst die Mutter, dann die Frau

Merk soll dem Bayerischen Rundfunk zufolge ihre Schwester von 2010 bis 2013 für die Gestaltung ihres Internet-Auftritts bezahlt haben. Brunner soll seine Ehefrau bis 2009 angestellt haben. Kultusstaatssekretär Bernd Siebler veröffentlichte auf seiner Internet-Seite eine Erklärung, in der er mitteilt, dass er in seinem Wahlkreisbüro von 1998 bis 2000 zunächst seine Mutter und von 2000 bis 2007 – auch wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses – seine Frau beschäftigt hatte.

Die rechtlichen Vorgaben hätten dies seiner damaligen Einschätzung zufolge zugelassen. Seine Einschätzung habe sich aber im Laufe der Jahre geändert. „Damals wie heute bedauere ich, meine Mutter und meine Frau beschäftigt zu haben, und entschuldige mich für die fehlende Sensibilität in dieser Frage“, schreibt Siebler.

Schon vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck ihre Ehefrauen angestellt hatten (wir berichteten). Zum Teil kurzfristig und auf Druck von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer haben die Ehefrauen ihre Jobs verloren.

Der Fraktionschef der CSU im Landtag, Georg Schmid, musste zurücktreten, weil er über 20 Jahre lang seine Frau als Bürokraft beschäftigt hatte. Er verzichtete auf Druck seiner Partei nun außerdem darauf, erneut für den Landtag zu kandidieren. Der CSU-Abgeordnete Georg Winter trat wegen Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner 13- und 14-jährigen Söhne als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurück.

Das bayerische Abgeordnetengesetz verbietet Landtagsabgeordneten seit dem Jahr 2000, Ehefrauen oder Kinder in ihren Büros zu beschäftigen, also aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Ausnahmeregel hatte aber ältere Verträge weiter zugelassen.

Im September wird gewählt

Seehofer hatte erklärt, von der Verwandtenbeschäftigung nichts gewusst zu haben und diese als dem Wähler nicht mehr vermittelbar erklärt. In Bayern wird am 15. September gewählt – Korruptionsvorwürfe kann die CSU da wenig brauchen.
Bei den Freien Wählern hat der Schwager von Parteichef Aiwanger nun seinen Job in dessen Wahlkreisbüro verloren. Aiwanger verteidigte die Beschäftigung mit dem Hinweis, dass entscheidend sei, ob für das Geld auch eine Leistung erbracht werde. Ein anderer Freie-Wähler-Abgeordneter beschäftigte seine Nichte.

Mindestens drei Fälle gibt es Medienberichten zufolge bei der SPD, wo Landtagsabgeordnete ihre Geschwister beschäftigten. Eine Grünen-Parlamentarierin hatte über mehrere Jahre hinweg ihren beiden erwachsenen Kindern Minijobs gegeben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die CSU trotz aller Kritik auf gutem Wege: „Wir gehen das aktiv an, ziehen die Konsequenzen, verschärfen die Regeln und stellen das ein für alle Mal ab. Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern dagegen fährt eine Hinhaltetaktik, um ihre eigene Verstrickung zu verschleiern“, sagte er.

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