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CSU Ach, Bayern

In keinem Bundesland bietet die regierende Partei seit jeher so viel Krimi, Drama und Klamauk, wie die CSU in Bayern.

CSU-Vorstandssitzung
Horst Seehofer (l.) mit Markus Söder (r.) in der CSU-Zentrale in München am Montag. Foto: dpa

Die CSU ist die erfolgreichste Partei Deutschlands. Seit sagenhaften 60 Jahren stellt sie die Ministerpräsidenten in Bayern. Das zeigt auch: Die These, die Wähler belohnten Harmonie und bestraften Streit, ist falsch. Denn innerparteiliche Machtkämpfe begleiten die CSU seit ihren frühen Tagen. Man kann auch nicht sagen, dass sie die CSU-Leute die ansonsten gern beschworenen bürgerlichen Werte wie Anstand, Würde und Respekt besonders pflegten. Im Gegenteil, es geht oft rüde und ehrabschneidend zu, man könnte auch sagen: hinterfotzig.

Seit Alfons Goppel 1978 nach 16 Jahren als Ministerpräident sein Amt unter mehr oder weniger sanftem Druck an den Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß übergab, ist kein Regierungschef der CSU mehr freiwillig ausgeschieden. Während Strauß 1988 nach gesundheitlichen Problemen im Amt starb, spielten bei seinen Nachfolgern schon heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen eine Rolle.

Regionale Herkunft bei der CSU wichtig

Das begann bereits mit der Frage, wer Strauß in seinen beiden Ämtern nachfolgen sollte. Sowohl Max Streibl als auch Theo Waigel strebten beides an, heraus kam eine Ämterteilung: Der bisherige bayerische Finanzminister Streibl wurde Ministerpräsident, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Waigel Vorsitzender.

Damit beschickten zwei der Machtzentren der Partei die Führung – die Landtagsfraktion und die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten. Zu diesen beiden Machtzentren, die es in der Form in keiner anderen Partei gibt, kommen noch die regionalen Bezirksverbände, deren Vorsitzende ebenfalls über großen Einfluss verfügen. In keiner anderen Partei spielt die regionale Herkunft (Bayern, Franken, Schwaben) bei der Besetzung von Spitzenämtern noch so eine große Rolle. All dies sind Quellen für die manchmal so unerbittlich geführten Kämpfe, bei denen es oft weniger um verschiedene politische Richtungen als um persönliches Machtstreben, um Eitelkeiten und Konkurrenz geht.

Streibl stolperte 1993 über die „Amigo-Affäre“, einen Korruptionsskandal, in dem es um von Streibl vermittelte Aufträge an Rüstungsunternehmen ging. Im Gegenzug erhielt er Einladungen für luxuriöse Urlaubsreisen. Streibl wurde von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen, als er versuchte, die Vorwürfe ins Lächerliche zu ziehen.

Im Kampf um seine Nachfolge entbrannte eine der erbittertsten Auseinandersetzungen zwischen dem Parteivorsitzenden Theo Waigel und seinem Stellvertreter Edmund Stoiber. Waigel wurde unter anderem vorgeworfen, er vernachlässige neben seiner Arbeit als Bundesfinanzminister in Bonn die Partei in Bayern. Aber erstmals griffen innerparteiliche Gegner auch in die private Schmutzkiste und streuten Gerüchte über eine Affäre des noch verheirateten Ministers mit der Skirennläuferin Irene Epple. Sie stimmten – 1994 heirateten die beiden nach der Scheidung Waigels. Stoiber aber setzte sich durch und wurde Ministerpräsident, der 1999 Waigel schließlich auch als Parteivorsitzenden beerbte.

Putsch in Wildbad Kreuth

2007 allerdings war die Landtagsfraktion der Bevormundung durch Stoiber überdrüssig; und nach 14 Amtsjahren hatte er auch in der Öffentlichkeit an Popularität eingebüßt. Mit einem Putsch bei der alljährlichen Klausur in Wildbad Kreuth erzwangen die Abgeordneten den Rückzug Stoibers von beiden Ämtern. Nachfolger wurden die Landesminister Erwin Huber (Vorsitz) nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag gegen den Bundesminister Horst Seehofer und Günter Beckstein (Ministerpräsident). Seehofer unterlag wohl auch, weil seine Gegner wie im Falle Waigels nicht vor der Instrumentalisierung privater Verhältnisse zurückschreckten. Sie gaben der „Bild“ Hinweise auf eine Geliebte und ein uneheliches Kind Seehofers in Berlin – der konservativen Anhängerschaft gefiel das nicht.

Doch unter der Führung der neuen Doppelspitze erlebte die CSU ein Jahr später ein Wahldebakel, bei dem sie seit Jahrzehnten erstmals die absolute Mehrheit verlor. Die Partei erzwang den Rücktritt der beiden, wobei im Hintergrund der auf Rache sinnende, immer noch sehr einflussreiche Stoiber eine wesentliche Rolle spielte. Beim erneuten Kampf um die Nachfolge unterstützte er Seehofer. Der konnte schließlich beide Ämter auf sich vereinen und später die absolute Mehrheit der CSU zurückerobern.

Die Geschichte der CSU ist also eine rücksichtsloser Machtkämpfe. Sie enden allerdings meist, wenn die neue Führung hergestellt ist. So haben Stoiber und Seehofer beide über viele Jahre unangefochten an der Spitze gestanden. Außerdem versöhnt sich die Partei gern wieder mit den Abgehalfterten: Theo Waigel und Edmund Stoiber wurden zu Ehrenvorsitzenden der CSU gewählt. Damit kann Horst Seehofer gewiss auch noch rechnen.

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