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Constanze Stelzenmüller im Interview "Obama hat mehr von Europa erwartet"

Interview mit Constanze Stelzenmüller vom Transatlantic Fellow German Marshall Fund über die anstehende Europa-Reise des US-Präsidenten und den "diplomatischen Betriebsunfall" der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz.

22.05.2011 16:09
Barack Obama kommt nach Irland, Großbritannien, Frankreich und Polen. Foto: dapd

Interview mit Constanze Stelzenmüller vom Transatlantic Fellow German Marshall Fund über die anstehende Europa-Reise des US-Präsidenten und den "diplomatischen Betriebsunfall" der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz.

US-Präsident Barack Obama lässt auf seiner Europa-Reise Deutschland aus. Ist das eine amerikanische Ohrfeige für die deutsche Enthaltung in der Libyen-Abstimmung?

Eine Ohrfeige ist es nicht – wohl aber ein Signal. Man kann natürlich sagen, die Beziehungen zu Deutschland sind so gut, und so tief, da braucht es keine Präsidentenbesuche. Aber natürlich hat so eine Geste symbolische Bedeutung. Ich glaube, dieser Präsident und seine Administration bewerten ihre Partner sehr kühl und pragmatisch danach, wie nützlich sie sind. Was zählt ist, ob der Partner bereit ist, die Lasten des internationalem Krisenmanagements mit zu tragen und Verantwortung zu übernehmen.

Und da hat Deutschland wohl nicht gepunktet?

Außerhalb von Deutschland wird die Libyen-Entscheidung als ein Betriebsunfall der deutschen Diplomatie betrachtet. Andererseits sieht man in Washington auch, dass Deutschland derzeit die Hauptlast der Eurokrise schultert.

Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy hat zu Beginn in der Libyen-Krise Führungsstärke bewiesen. Dann aber wurde schnell klar, dass die Militär-Aktion nicht ohne amerikanische Hilfe durchgeführt werden kann. War Washington enttäuscht über die Uneinigkeit und Unfähigkeit der Europäer?

Offiziell würden sie das natürlich nie Uneinigkeit oder Unfähigkeit nennen, aber enttäuscht waren sie natürlich schon. Ihren schnellen Rückzug muss man als Botschaft verstehen: die Amerikaner haben weiterhin Interessen in der Region – und, wie Obama in seiner großen Rede vom Donnerstag betont hat, sie wollen auch die Freiheitsbewegungen dort unterstützen. Aber – so die Botschaft – Nordafrika ist auch die Nachbarschaft der Europäer, und es ist Zeit, dass sie dort mehr Verantwortung übernehmen.

Als Obama vor fast drei Jahren erstmals Europa bereiste, wurde er als Hoffnungsträger bejubelt. Heute hat er viele seiner Versprechen nicht eingehalten. Auch die Tötung Osama bin Ladens wurde von vielen Europäern als brutal und rechtswidrig wahrgenommen. Wie wird er heute hier empfangen?

Die Erwartungen an Obama sind realistischer geworden. Damals hatte man ihn als eine Art Heilsbringer gefeiert, sozusagen als Dalai Obama. Das war vor allem Erleichterung über das Ende der Ära Bush. Inzwischen hat man hierzulande nicht nur in den Ministerien, sondern auch in der Öffentlichkeit verstanden, dass dieser Präsident nicht der Präsident der Welt, sondern zuerst und vor allem das Staatsoberhaupt Amerikas ist. Bei Guantanamo ist er am eigenen System gescheitert. Bei der Tötung Bin Ladens herrscht in den Vereinigten Staaten ein anderes Völkerrechtsverständnis als bei uns.

Welcher Unterschied?

Die Deutschen neigen generell dazu, absolute moralische Normen wahrzunehmen, wo US-Amerikaner, Briten und andere rechtliche und ethische Grauzonen sehen. Nach amerikanischem Verständnis war bei der Tötung von Osama bin Laden Kriegsvölkerrecht anwendbar und er ein Kombattant. Danach war seine Tötung erlaubt.

Wie hat sich Obamas Europabild verändert? Welche Hoffnungen wurden bei ihm enttäuscht?

Obama hat mehr „partnership in leadership“ von Europa erwartet, also mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die USA beim globalen Krisenmanagement zu entlasten. Er hat sicher auch gehofft, dass sich die Europäer bei bestimmten Themen – zum Beispiel Libyen und Nordafrika – einiger sein und so mit mehr Gewicht auftreten würden. Da musste er seine Erwartungen anpassen.

Lange hatte Europa ja auf neue Impulse der USA in der Nahost-Politik gehofft. Hat Obama mit seiner jüngsten Rede nun den Anfang eines neuen Prozesses eingeleitet?

Mit seiner Rede, die die arabischen Freiheitsbewegungen mit den demokratischen Revolutionen in Amerika verglich, hat er ein bedeutendes Zeichen der Unterstützung gesetzt. Auch an die Adresse der Israelis und Palästinenser hat er dabei sehr deutliche – um nicht zu sagen, ungeduldige – Worte gerichtet: Findet eine Friedensregelung auf der Basis der Grenzen von 1967. Es ist zu früh um zu sagen, ob daraus ein Neubeginn für den Friedensprozess werden kann. Aber trotzdem war diese Rede ein großer Wurf, und ich finde es schade, dass es bisher nichts Vergleichbares aus Europa gegeben hat. Die Europäische Union arbeitet allerdings derzeit an einer Neuformulierung ihrer sogenannten Nachbarschaftspolitik. Dieses Dokument soll demnächst veröffentlicht werden, und wird in der ganzen arabischen Welt als Antwort Europas auf die Obama-Rede gelesen werden. Ich hoffe, es zeigt, dass Europa bereit ist, sich den neuen Herausforderungen im Süden mutig zu stellen.

Interview: Olivia Schoeller

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