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Computerkriminalität In den Fängen der Abmahnindustrie

Viele ahnungslose Nutzer werden Opfer einer betrügerischen Masche: Anwaltskanzleien beschuldigen sie zu Unrecht, Musik und Filme im Internet feilgeboten zu haben - und fordern horrende Summen an Schadensersatz.

26.12.2010 18:36
Matthias Thieme und Jonas Rest
Viele ahnungslose Internetnutzer bekommen Post vom Anwalt. Foto: dpa

Als die 36-jährige Frau aus Bayern den Brief mit einer Abmahnung erhält, ist sie fassungslos: Sie wird von einer Kanzlei beschuldigt, einen Pornofilm mit dem Titel „Ohne Höschen Vol. 19“ in einer Internet-Tauschbörse illegal verbreitet zu haben. Auf 30.000 Euro legt die Kanzlei aus Baden-Württemberg den Streitwert fest – und bietet an, auf einen Rechtsstreit zu verzichten, wenn die Frau pauschal 650?Euro zahle.

Die Abgemahnte beharrt auf ihrer Unschuld. Sie wendet sich an die Polizei, wo sie zu Kriminalhauptkommissar Wolfgang Müller, Abteilung K 7 Computerforensik der Kripo Aschaffenburg, vermittelt wird. Müllers Team untersucht den Rechner der Frau. „Am Tattag war der Rechner nicht eingeschaltet und auf dem Rechner war nie eine Tauschbörsensoftware installiert“, sagt Müller. Auch Fremde hätten keinen Zugang gehabt. Die Drahtlosfunktion sei abgeschaltet gewesen.

Die Kriminalpolizei Aschaffenburg leitet daraufhin Ermittlungen gegen die Kanzlei wegen des Verdachts auf Betrug ein. Andere Betroffene haben die Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angezeigt. Doch die Ermittlungen werden eingestellt, denn die Kanzlei kann nachweisen, dass sie sich die Daten der Betroffenen legal per Gerichtsbeschluss beschafft hat.

2,4 Millionen Adressen werden jährlich herausgegeben

Die Kanzlei ist Teil der in den vergangenen Jahren gewachsenen Abmahnindustrie aus Anwälten und Firmen, die darauf spezialisiert sind, Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verfolgen. Ein ganzer Geschäftszweig ist so entstanden. Firmen ermitteln die Computer-Adressen (IP) der Internetnutzer, dann beantragen die Anwälte mit Hilfe von Gerichten bei den Providern wie zum Beispiel der Telekom die Herausgabe der Daten. Und das massenhaft: „Wir sichern im Schnitt 200.000 IP-Adressen pro Monat und geben etwa 190.000 Adressen heraus“, sagte eine Telekom-Sprecherin. „Wir haben die gesetzliche Verpflichtung und kommen dieser nach.“ Rund 2,4 Millionen Adressen müsse man jährlich auf diese Weise herausgeben, sagte die Sprecherin.

Die Telekom erhalte jeden Monat Sicherungsanordnungen der Gerichte, die jeweils Tausende IP-Adressen umfassten. Die Anordnungen verpflichten die Telekom zunächst nur dazu, die Daten länger als sieben Tage aufzubewahren. Man suche die entsprechenden Adressen heraus und stelle Dateien her, die auf CDs gebrannt würden, so die Sprecherin. Während das Gericht prüfe, ob die Adress-Daten herausgegeben werden müssen, „verwahren wir diese Dateien in einem Panzerschrank“. Doch in der Regel müsse die Telekom auf Geheiß des Gerichts 90 Prozent der gesicherten Daten herausgeben.

Die Anwälte der Rechteinhaber von Musiktiteln, Filmen oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken bekommen dann direkt von der Telekom die CDs mit Tausenden Adress-Daten zugeschickt. Mit diesen Daten können die Anwälte die Abmahnschreiben erstellen – und Tausende Internetnutzer erhalten höchst unangenehme Post.

Inzwischen gibt es so viele Verfahren gegen Internetnutzer, dass beim für die Telekom zuständigen Kölner Landgericht die Arbeitsorganisation geändert wurde und zehn zusätzliche Richter eingestellt werden mussten. „Wir haben momentan rund tausend Verfahren pro Monat“, sagt der Sprecher des Gerichts, Dirk Eßer. Jedes von diesen Verfahren umfasse mehrere hundert, oft auch Tausende von Adressen. „Es geht also um Hunderttausende Betroffene pro Monat“, sagt Eßer. „Das hat unser Gericht sehr belastet“, so der Sprecher. „Aber der Gesetzgeber hat uns das vorgeschrieben und wir müssen das umsetzen.“

Mehr als 100.000 zu Unrecht abgemahnt

Es mehren sich jedoch auch Hinweise, dass viele zu Unrecht abgemahnt werden. Der Schwachpunkt liegt laut Experten in der Ermittlung der IP-Adressen. Nicht immer arbeitet die Software der IP-Ermittler-Firmen zuverlässig, sagt Kommissar Müller. In einem Beschluss des Landgerichts Köln heißt es, dass in einzelnen Verfahren deutlich über 50 Prozent der ermittelten IP-Adressen gar nicht zuzuordnen waren, in einem anderen Verfahren waren es sogar über 90 Prozent.

Arbeitet die Spezialsoftware ungenau, wird schlimmstenfalls ein unschuldiger Benutzer als gesetzwidriger Urheberrechts-Verletzer identifiziert. Anwalt Alexander Wachs hat sich auf die Verteidigung der Internetnutzer spezialisiert. Er schätzt die Zahl der zu Unrecht Abgemahnten auf mehr als hunderttausend.

Unschuldig Abgemahnte haben kaum Chancen, sich zu wehren, sagt Hauptkommissar Müller. Denn anders als in einem strafrechtlichen Verfahren, wo dem Verdächtigen die Schuld nachgewiesen werden muss, muss der Abgemahnte in einem zivilrechtlichen Verfahren selbst seine Unschuld beweisen. Das sei praktisch unmöglich, so Müller. Kein Gutachter könne mit 100-prozentiger Sicherheit beweisen, dass die Abmahn-Anwälte falsch liegen.

In der Hotline der Computerfachzeitschrift c’t nehmen die Hilferufe von Nutzern zu, die ihre Unschuld beteuern. „Oft mit glaubhaften Indizien“, sagt c’t-Redakteur Holger Bleich, bei dem die Anrufer landen. Auch Bleich ist überzeugt davon, dass es bei der Ermittlung der IP-Adressen immer wieder zu Fehlern kommt. Er hat selbst eine Software untersucht, die von IP-Ermittler-Firmen eingesetzt wird. Äußerst ungenau sei diese gewesen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Masche der Abmahnbranche trotzdem so oft funktioniert.

Branchenkenner verwundert das nicht. Mehrere IP-Ermittler-Firmen konkurrieren um Aufträge, werben auf Messen etwa bei Musikfirmen oder Pornofilm-Herstellern um Kunden. Unter den Unternehmen herrscht ein intensiver Preiskampf, berichtet ein Insider. Manche verlangen 20 bis 30 Euro für eine ermittelte IP-Adresse, andere Firmen 50 Euro und mehr, sagt ein Branchenkenner. Inzwischen schlagen auch Verbraucherschützer Alarm. Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, kennt die Klagen der Betroffenen zuhauf. Neben eventuell berechtigten Forderungen gebe es auch „viele missbräuchliche Abmahnungen“, sagt Ehrig. „Viele Verbraucher werden mit horrenden Rechtsanwaltsgebühren konfrontiert.“ Oftmals würden dann Vergleichsangebote gemacht, die bei der Hälfte der verlangten Summe lägen.

„Das ist rechtswidrig“, sagt Ehrig. Die gesetzliche Deckelung für Gebühren bei Abmahnungen liege bei einfachen Fällen bei 100 Euro. Doch spezialisierte Kanzleien hätten im Abmahn-Geschäft eine lukrative Einnahmequelle entdeckt und konstruierten aus jedem banalen Verstoß einen schweren Fall von Internetkriminalität. „Bei vielen Abmahnungen wird übertrieben“, sagt Ehrig. „Das sind keine verhältnismäßigen Kosten mehr.“

Oft lägen allein die Anwaltsgebühren bei 2000 bis 5000 Euro. „Das ist unverhältnismäßig“, so Ehrig. „Es ist zu einem Massengeschäft von Anwälten geworden.“ Hinzu kämen Schadenersatzforderungen. „Neulich haben wir Eltern beraten, die rund 300.000 Euro Schadenersatz zahlen sollten, weil der Sohn Musikdateien heruntergeladen hatte“, erzählt Ehrig.

Viele zahlen aus Angst

Die Erfahrung der Verbraucherschützer: „Oft zahlen die Leute aus Angst vor noch höheren Kosten.“ Man beobachte eine massenhafte Kriminalisierung von Verbrauchern, kritisiert Ehrig. Um dieses Phänomen zu stoppen, müssten das Urheberrechtsgesetz modifiziert und die Anwaltsgebühren begrenzt werden.

Auch nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, ist die „heimliche Erhebung der IP-Adressen von Tauschbörsenteilnehmern mit dem Ziel der anschließenden zweckfremden Verwendung dieser Daten“ klärungsbedürftig. Musik- und Filmindustrie müssten sich fragen, ob ihre Mittel verhältnismäßig seien, ob das Fernmeldegeheimnis und andere Verfassungsgüter gewahrt bleiben. Die massenhafte Erhebung der Daten sei jedenfalls nicht verhältnismäßig, sagte eine Sprecherin des Datenschützers. Man habe mittlerweile „deutliche Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Praxis“.

Zweifel, die der Frau aus Bayern wohl nicht helfen werden, sollte es zum Verfahren kommen. Dann will der Kriminalhauptkommissar ihr persönlich als Gutachter bereitstehen.

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