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„Combat 18“ Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Neonazi in Dortmund
Werbung für Terror: ein Neonazi 2003 in Dortmund. Foto: Peter Jülich

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit nicht gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ wegen der Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Das Schreiben liegt der Frankfurter Rundschau vor. „Combat 18“ steht in der Neonaziszene international für den bewaffneten Arm des hierzulande verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“. Die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers.

Nur „den Eindruck von Gefährlichkeit“

„Angesichts von vergangenen Waffen- und Munitionsfunden und der Wehrsportübungen ist es unverständlich, dass der Generalbundesanwalt nicht wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt und diese Ermittlungen an sich zieht“, sagte Renner der Frankfurter Rundschau. „Wenn mutmaßliche Rechtsterroristen, die an Schießübungen teilnehmen, höchstens Geldstrafen zu befürchten haben, kommt dies einem Freifahrtschein gleich. Angesichts von Terrorermittlungen gegen ‚Combat 18‘ in Griechenland und internationalen Kontakten der deutschen Sektion wird die Gefahrenlage durch die Behörden augenscheinlich deutlich unterschätzt.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb im Dezember 2017 in einem Rundbrief, dass derzeit keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob sich „Combat 18 Deutschland“ tatsächlich zu einer bewaffneten Gruppierung entwickelt, auch wenn den Mitgliedern „ein prinzipielles Gefährdungspotenzial zugemessen“ werde und man Einzelnen zumindest potenziell „schwere rechtsextremistische Gewalttaten“ zutraue. Insgesamt schätzt der Inlandsgeheimdienst demnach die Gruppe offenbar so ein, dass sie mit ihrem Namen nur „den Eindruck von Gefährlichkeit“ erwecken wolle.

Allerdings beschäftigte „Combat 18“ nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren sechsmal das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), in dem sich Bundes- und Landessicherheitsbehörden austauschen. Im gleichen Zeitraum befasste sich das GETZ elfmal mit „Blood and Honour“ – obwohl der deutsche Ableger des radikalen Netzwerks seit 2000 verboten ist. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben seit 2013 bekannt, dass „Combat 18“ in Deutschland aktiv ist, heißt es in einer weiteren Antwort auf eine Frage Renners. Allerdings bezogen sich deutsche Neonazis schon zuvor immer wieder auf den Namen und das dahinterstehende Konzept, etwa Bands wie Oidoxie, die in ihren Liedern die „Terrormaschine“ besingen.

Die derzeitigen „Combat 18“-Mitglieder in Deutschland stammen laut Bundesregierung überwiegend aus den „südwestlichen Bundesländern“. Auch Kontakte zu Neonazis aus Frankreich und Großbritannien seien bekannt. Wie viele Personen dazu zählen, will die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht sagen. Zur Begründung heißt es, dies lasse Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu – zumal bei einer „zahlenmäßig überschaubaren Gruppierung“.

Zuletzt hatten auch hessische Behörden eingeräumt, dass in dem Bundesland Neonazis aktiv seien, die „Combat 18“ zuzurechnen und im vergangenen Jahr strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Im September 2017 etwa kontrollierte die GSG9 im bayerischen Schirnding nahe der tschechischen Grenze zwölf deutsche Neonazis, die von einem Schießtraining kamen und zu „Combat 18“ gehören sollen, darunter waren auch Hessen. 

Zu der Frage, ob ein Verbotsverfahren von „Combat 18“ in Deutschland nach Vereinsrecht geprüft wird, wollte sich das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FR nicht äußern, weil man grundsätzlich zu solchen Vorgängen keine Stellungnahmen abgebe. 

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