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Cohen und Manafort Doppelter Schlag für Donald Trump

Trumps Ex-Anwalt Cohen bekennt sich wegen Betrugs schuldig und belastet den Präsidenten. Zeitgleich wird sein Ex-Wahlkampfmanager Manafort wegen Betrugs schuldig gesprochen.

22.08.2018 06:45
USA
Donald Trump ist traurig über die beiden Urteile gegen ehemalige Mitarbeiter. Foto: afp

Nach Gerichtsverhandlungen vom Dienstag gegen zwei seiner engsten Vertrauten sieht sich der US-Präsident mit Vorwürfen der Verschwörung zum Wahlkampfbetrug ausgesetzt, zugleich drohen seinen beiden Vertrauten Haftstrafen. In New York hatte sich am Dienstag der langjährige Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Gesetzesverstößen in acht Anklagepunkten schuldig bekannt, in Virginia wurde zeitgleich Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort wegen Betrugs in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Cohen räumte vor einem Bundesrichter im New Yorker Stadtteil Manhattan seine Schuld unter anderem in fünf Anklagepunkten wegen Steuerbetrugs und in zwei wegen Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein. Cohen gab zu, an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben sexuelle Kontakte zu Trump hatten, Schweigegeld in Höhe von 130 000 und 150 000 Dollar (114 000 und 131 000 Euro) gezahlt zu haben.

In einer spektakulären Wende deutete Cohen dabei an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump als Mitverschwörer fungierte. Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere „Playboy“-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung „eines Kandidaten“ erfolgt mit der „Intention, die Wahl zu beeinflussen“, sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen mit brüchiger Stimme.

Cohen hofft auf geringes Strafmaß

Cohens Angaben könnten darauf hindeuten, dass er bereit ist, über seine über Jahre gesammelten Informationen auszupacken. Im Gegenzug dürfte Cohen auf ein geringeres Strafmaß hoffen. Nach Angaben des Richters drohen Cohen maximal 65 Jahre Haft – das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

Vor dem Termin vor dem Strafgericht in Manhattan hatten US-Medien bereits berichtet, Cohen habe sich im Rahmen einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldeingeständnis bereit erklärt. Eine derartige Abmachung könnte beinhalten, dass Cohen sich im Gegenzug für einen Strafnachlass zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt.
Cohens Aussage könnte Trump rechtlich in Bedrängnis bringen: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden, sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden.

Das Weiße Haus wollte sich zu Cohens Vorwürfen nicht äußern. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte Journalisten knapp, sie sollten sich „an den externen Berater des Präsidenten“ wenden.

Manafort schuldig wegen Bankenbetrugs

Vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wurde am Dienstag zudem Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigkeit.
Es war die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, die Trump als politische „Hexenjagd“ bezeichnet. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016 und um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.

Trump äußerte nach dem Schuldspruch Bedauern: „Ich bin sehr traurig darüber“, sagte der Präsident vor Journalisten bei der Ankunft zu einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia. „Es ist eine sehr traurige Sache, die passiert ist“, sagte Trump. „Das hat nichts mit geheimen Absprachen zu tun“, fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil der „Hexenjagd“, betonte er.

Manafort sei „ein guter Mann“, sagte Trump. Zugleich versuchte der Präsident, sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe „für viele, viele Leute gearbeitet“, sagte Trump und verwies etwa auf den Wahlkampf des früheren Präsidenten Ronald Reagan. Manaforts Anwalt Kevin Downing kündigte nach dem Urteil an, sein Mandant prüfe nun „alle Optionen“. Zugleich dankte er dem Richter für einen „fairen Prozess“. (afp)

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