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CIA-Folterbericht Die Furcht vor gewalttätigen Reaktionen

Die US-Regierung gibt weltweit Sicherheitsalarm und befürchtet Terror-Anschläge. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines CIA-Berichts über den Umgang mit Terrorverdächtigen in Gefängnissen. Kritiker sprechen bereits von Folter.

09.12.2014 12:20
Ein Polizist patrouilliert vor der US-Botschaft in London. Die amerikanische Regierung hatte nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts weltweit Sicherheitsalarm ausgelöst. Foto: REUTERS

Die USA stellen sich auf Terror-Anschläge auf Stützpunkte und Botschaften im Ausland nach der Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden ein. Sicherheitskräfte wurden wegen eines erhöhten Anschlagrisikos in Alarmbereitschaft versetzt: Das Verteidigungsministerium rief Kommandeure weltweit auf, Maßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, wie Heeresoberst Steve Warren sagte. Das Weiße Haus sprach nach Angaben der „New York Times“ von einem erhöhten Risiko vor allem im Nahen Osten. Eine 480 Seiten lange Zusammenfassung des Senat-Berichts, der 6300 Seiten umfasst, sollte am Dienstag veröffentlicht werden.

Führende Republikaner hatten sich gegen die Publikation gestemmt und vor Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen gewarnt. Eine Veröffentlichung sei „rücksichtslos und unverantwortlich“, beklagten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch laut Fox News. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Politiker hätten den USA mitgeteilt, die Veröffentlichung werde wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen. Die US-Regierung unterstütze dennoch, dass der Report öffentlich gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

„Erweiterte Verhörmethoden“ unter Bush

Der bislang geheime Bericht beschäftigt sich mit den „erweiterten Verhörmethoden“ des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar größtenteils publik geworden, aber es wurden weitere Details erwartet, unter anderem über Todesfälle unter Gefangenen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Report soll zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschte.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten damals entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst bezeichnete jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter.

Geheimgefängnisse im Ausland

In dem Bericht soll es auch um angebliche Geheimgefängnisse im Ausland gehen. Obama telefonierte in der Nacht zum Dienstag mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz. Beide Seiten äußerten die Hoffnung, dass der Bericht „die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst“, erklärte die Warschauer Regierungskanzlei. Amtierende und frühere Regierungspolitiker in Polen haben die Existenz des CIA-Gefängnisses auf einem früheren Militärstandort bestritten.

Bush machte bereits vor der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. „Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er in einem CNN-Interview. „Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“ dpa

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