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CIA-Folter Folter outgesourct

Neue Details zeigen das schockierende Ausmaß der brutalen CIA-Verhörmethoden. Der US-Geheimdienst heuerte eine Firma für die Misshandlungen an.

Die Strategen des „War on Terror“ anno 2003: Vize-Präsident Dick Cheney, CIA-Direktor George Tenet, Präsident George W. Bush und sein Stabschef Andy Card. Foto: dpa

Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar große Teile seines Foltergeschäfts über Jahre hinweg an eine Fremdfirma ausgelagert. Das geht aus dem Bericht des US-Senats hervor, der jetzt in Washington veröffentlicht wurde und weltweit Empörung auslöste. Demnach erhielt das Unternehmen zweier US-Psychologen für Entwicklung und Ausführung der „erweiterten Verhörmethoden“ mehr als 80 Millionen US-Dollar. Bemerkenswert: Die beiden Männer waren zuvor nicht als Verhörexperten oder Kenner der Terrorszene aufgefallen.

Der Senatsreport, der in den USA einen heftigen politischen Streit ausgelöst hat, nennt die Psychologen nur mit ihren Decknamen „Swigert“ und „Dunbar“. Nach Medienberichten, die sich auf Geheimdienstkreise berufen, handelt es sich um James Mitchell und Bruce Jessen, die schon relativ bald nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 mit der CIA ins Geschäft kamen. Nach Beratungen mit den Psychologen entwickelte die CIA ihr Programm der „erweiterten Verhörmethoden“, das unter anderem Waterboarding, tagelangen Schlafentzug und den Einsatz lauter Musik umfasste. Auch die Methode, Gefangene an die Wand zu schleudern, um ihnen Informationen zu entlocken, soll eine Idee der beiden Psychologen gewesen sein. Einige Vorschläge waren offenbar so grausam, dass selbst der Chef der CIA-Verhörabteilung in einer E-Mail an Kollegen erklärte, er wolle damit nicht in Verbindung gebracht werden.

Als die Männer anheuerten, hatten sie laut Senatsbericht weder Erfahrung mit Verhören noch irgendwelche „Spezialkenntnisse über Al-Kaida“. Auch habe es „Swigert“ und „Dunbar“ an „relevanter, kultureller oder linguistische Expertise“ gemangelt. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sprach bei der Vorstellung des Reports im Senat von einer „Verletzung professioneller Richtlinien“. Von 2005 bis zur Einstellung des Programms 2009 wurden laut Bericht 85 Prozent der Verhöre nicht von CIA-Agenten, sondern von privaten Folterknechten geführt.

Eine Erklärung, warum die CIA auf diese Psychologen verfiel, liefert der Bericht nicht. Womöglich geschah es, weil sich der Geheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der neuen Aufgabe, Terrorverdächtige einer Spezialbehandlung zu unterziehen, überfordert sah. Einer der Psychologen lehnte auf Anfrage jeden Kommentar zu den Darstellungen in dem Bericht ab. „Sprechen Sie mit der CIA“, sagte James Mitchell.

Der US-Auslandsgeheimdienst zeigt sich derweil wenig einsichtig. CIA-Direktor John Brennan erklärte, zu Anfang sei es zwar zu Fehlern gekommen. Es treffe aber nicht zu, dass die CIA die US-Regierung über ihr Vorgehen getäuscht habe. Zudem hätten die Verhöre sehr wohl zu Informationen geführt, mit denen Anschläge verhindert, Terroristen gefangen genommen und Leben gerettet worden seien. Ähnlich hatten sich auch der damalige US-Präsident George W. Bush und sein früherer Stellvertreter Dick Cheney geäußert. In dem Report, den die Demokraten im Senat veröffentlichten, heißt es dagegen, die Verhöre hätten keine entscheidenden Erkenntnisse für den „Krieg gegen den Terror“ gebracht.

Auch Konsequenzen für Europa

In Europa fordern immer mehr Politiker und Menschenrechtler juristische Konsequenzen. „Wenn man Folter bekämpfen will, muss man auch strafrechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte die EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler (Grüne) im Deutschlandfunk. Sie ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament. Nötig seien nicht nur juristische Schritte gegen hochrangige US-Politiker und die Leiter der CIA. Der Bericht habe auch Konsequenzen für Europa. Schon Berichte des EU-Parlaments hätten gezeigt, dass es US-Geheimgefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen gegeben habe und Staaten wie Schweden, Italien und Großbritannien bei der Verschleppung von Verdächtigen mitgeholfen hätten.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, verlangte, Verantwortliche auf allen Ebenen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch habe der Bericht gezeigt, „dass die Kontrollinstrumente der Geheimdienste zu schwach sind“. Daraus könne man Lehren für Deutschland ziehen. Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, er erwarte von der Bundesregierung, sich für die Strafverfolgung der Verantwortlichen einzusetzen. mit kna/epd

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