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Chordokowski-Prozess Am Beispiel eines Oligarchen

Im Prozess des ehemaligen Yokos-Chef Michail Chodorkowski geht es nicht nur um das Schicksal eines Oligarchen. Für Wladimir Putin ist es ein ideologischer Kampf.

Alle Unterstützung half nichts: Michail Chodorkowski bleibt weiterhin in der Gefangenschaft des russischen Staates. Foto: rtr

Im Prozess des ehemaligen Yokos-Chef Michail Chodorkowski geht es nicht nur um das Schicksal eines Oligarchen. Für Wladimir Putin ist es ein ideologischer Kampf.

Als Wladimir Putin vor wenigen Tagen in einer Bürgerfragestunde im russischen Fernsehen Michail Chodorkowski vorverurteilte bezog sich der russische Premier zwar auf das angeblich gestohlene Öl durch Chodorkowskis Öl-Konzern Yukos. Genauso gut aber könnte Putin ein Geschäft Chodorkowskis gemeint haben, das 15 Jahre zurück liegt. Denn die Geschichte des Konflikts zwischen dem Ex-Spion Putin und Chodorkowski ist alt und ohne die ideologische Ausbildung beider Männer nicht zu verstehen.

1995 wickelten der russische Staat und die damalige Chodorkowsi-Bank „Menatep“ ein Geschäft ab, das von vornherein einen sicheren Sieger kannte: Michail Chodorkwoski. Beim Deal „Aktien für Kredite“ bekamen Privatbanken Aktien von Staatsunternehmen aus der Erdöl-, Nickel- und anderen Rohstoffindustrien, wenn sie diesen Kredite gaben. Chodorkowskis Bank war eine von mehreren privaten Instituten, die in wenigen Monaten die industriellen Besitztümer der Gesellschaft zu eigenen Gunsten umverteilten.

Putin und die Jungkapitalisten

Fast zur gleichen Zeit beschäftigt sich in St. Petersburg der Mann, der betont, dass ein Geheimdienstler nie ein ehemaliger Geheimdienstler werden könne, sondern stets einer bleibe, mit dem Thema Rohstoffe als strategische Ressource des Staates. Wladimir Putin weiß, dass Russlands Stärke seine Bodenschätzen sind. Und gleichzeitig muss er zusehen, wie Privatleute diese Schätze unter sich aufteilen.

Diese jungen Kapitalisten waren Sprösslinge eine sowjetischen Elite. Sie hatten neben Ausbildungen an den angesehenstens Universitäten des Landes meist auch eine Karriere im Komsomol gemacht, der kommunistischen Jugendorganisation. Chodorkwosi hatte dabei so etwas wie einen Sechser im Lotto und die Zusatzzahl dazu gezogen: Er hatte ein Studium als Chemie-Ingenieur abgeschlossen und war um 1990 im Vorsitz einer Bank, die für eine Technologiefirma des Komsomol Investitionskapital akquirierte. Kurze Zeit später kaufte diese Bank das besagte Unternehmen – und nannte es in „Menatep-Invest“ um.

Mit seinen politischen Kontakten und seinem Netzwerk Gleichgesinnter trieb Chodorkowsi die Entwicklung der Bank voran. Als die Bank im Jahr 1995 schließlich beim Geschäft „Kredite gegen Aktien“ für 350 Millionen Dollar Aktien von Yukos als Sicherheit erwarb, befand sich der junge russische Staate am Rande des Ruins.

Die Finanzkrisen von 1997 und 1998 in Russland führen zu erheblichem Kapitalabfluss. Neben den verantwortlichen Beamten, die das Geld außer Landes schafften, sorgten vor allem die jungen Kapitalisten, dass der im Land verdiente Rubel schnell in Dollar und Schweizer Franken umgewandelt wurde und das Land verließ.

Zehntausende einfache Beamten und Hunderttausende Rentner erhielten monatelang kein Geld, viele Arbeiter wurden mit den Gütern bezahlt, die sie selbst herstellten. Menschen hungerten.

Er wollte nicht gehorchen

Die Oligarchen waren wohl nicht die Schuldigen dieser Misere, deren Wurzeln eher in der sowjetischen Planwirtschaft zu suchen sind. Aber sie wussten, wie sie aus der Not Gewinn ziehen. Chodorkowski war einer von ihnen.

Im Gegensatz zu anderen drängte es ihn auch in die Politik. Schon fast vergessen ist sein Projekt „Open Russia“ zur Förderung von Bibliotheken, Internet und einer liberal gesinnten Jugendorganisation. In seinem Denken gab es die Grenzlinie nicht, die Putin als Präsident ihm und anderen Oligarchen vorgegeben hatte: „Haltet Euch aus der Politik“ heraus.

Quasi parallel zur Konzentration der politischen Macht im Land – Abschaffung der Gouverneurswahlen – forcierte Putin und die unter ihm aufgestiegenen Geheimdienstler und Militärangehörige die Konzentration wichtiger Industrien in der Staatshand, allem voran Gas und Erdöl. Chodorkowskis Aufmüpfigkeit war dem Kreml geradezu willkommen. Die Zerschlagung seines Konzerns Yukos, angeblich wegen Steuerhinterziehung, sorgte für genug Abschreckung: Die Oligarchen Wladimir Gussinski (Medien) und Boris Beresowski (Autos, Medien) flohen ins Ausland. Andere, Roman Abramowitsch und Oleg Deripaska, folgen der Kremllinie.

Putin hat das Problem des Geldabflusses nicht vollständig gelöst. Durch die Aneignung wichtiger Industrien sorgte er aber dafür, dass der Staat Geld einnahm und die – niedrigen – Renten und Löhne wieder regelmäßig fließen.

Mit den neuen monopolartigen Wirtschaftsstrukturen garantiert das Regime zwar eine gewisse Stabilität. Zugleich verhindert es aber Konkurrenz, bremst so Effizienzstreben aus und nährt einen aufgeblähten Beamtenapparat.

Nicht zufällig hat der jetzige Präsident Dmitri Medwedew Anfang Juni 2010 gesagt, dass Russlands Öl nicht nur sein Segen sei. Es sei auch sein Problem. „Wenn der Preis hoch ist, fließen keine Investitionen mehr in andere Sektoren.“

Die Herrscher im Kreml haben die alten Oligarchen gebändigt. Doch eine sinnvolle Perspektive für die Entwicklung des eigenen Landes haben sie nicht gefunden.

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