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China Xi schmückt sich mit Maos Titel

Der chinesische Staatspräsident strebt auf dem Parteitag der KP die totale Herrschaft an. Schon jetzt geht er kompromisslos mit Kritikern und Rivalen um.

Xi Jinping
Großer Vorsitzender: Xi Jinping grüßt lächelnd. Jedenfalls auf dem Plakat. Foto: afp

Die Anweisung an sämtliche TV-Sender des Landes war eindeutig: „Es sind verstärkt Produktionen zur Ausstrahlung zu bringen, die Partei, Vaterland und Volk preisen“, schrieb die staatliche Medienaufsicht. Die Nation solle stolz auf ihre Helden sein. Sonst drohe ultimativ ein Entzug der Sendelizenzen, berichtet ein chinesischer Redakteur. Das war im September. Die Wirkung war durchschlagend. Anfang Oktober lief auf allen Kanälen praktisch ununterbrochen das Lob der Partei.

Die Propagandaoffensive kommt gerade rechtzeitig zum politischen Großereignis des Jahres. Am heutigen Mittwoch beginnt in Peking der Kongress der Kommunistischen Partei. Diese richtungsweisenden Treffen leistet sich die Organisation nur alle fünf Jahre. In diesen Tagen reisen bereits die 2287 Abgesandten aus allen Landesteilen an. „Auf diesem Parteitag zeigt sich, welche Konstellation von Personen künftig an der Spitze steht“, sagt Willy Lam, Politologe an der Chinese University of Hong Kong.

Kritiker unter dem Vorwurf der Korruption in Haft

Die zentrale Figur dieses Parteitags ist unbestritten Xi Jinping. Seit seinem Amtsantritt auf dem Parteitag vor fünf Jahren hat er die Macht so rücksichtslos auf seine Person konzentriert wie kaum einer seiner Vorgänger. Der Staatspräsident eifert ganz offensichtlich Mao Zedong nach, Chinas starkem Mann von 1949 bis 1976.

Auf dem Parteitag will Xi den letzten Widerstand gegen seine Herrschaft beseitigen. „Der Parteikongress wird Xis uneingeschränkte Macht bestätigen“, prophezeit Lam. Schon jetzt dulde er keinen Widerspruch. Kritiker und Rivalen sitzen allesamt unter dem Vorwurf der Korruption in Haft. Damit hebelt Xi ein Prinzip aus, das Maos Nachfolger festgelegt haben: kollektive Herrschaft statt platter Diktatur. Jeder soll ersetzlich sein, und jeder soll sich bei seinen Entscheidungen mit anderen Parteigrößen absprechen müssen, so der Gedanke damals. Jetzt wird China wieder autokratischer.

Auf dem Parteitag wird Xi folgerichtig seine Gefolgsleute in den Schlüsselpositionen der Partei unterbringen. Vor allem will er das Zentralkomitee und das Politbüro beherrschen. Er ist erst vor fünf Jahren Generalsekretär geworden und musste seitdem erst einmal mit dem Personal weiterarbeiten, das noch unter der Führung seines Vorgängers Hu Jintao auf seine Posten gekommen war. Aus dieser Ecke hat er zuletzt immer noch Widerspruch erfahren.

Einen Vorgeschmack auf seine Ambitionen hat Xi im Juli in Hongkong gegeben. Bei einer großen Truppenparade in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole hat er sich von den Soldaten als „Vorsitzender“ (Zhuxi) grüßen lassen; das war Maos Titel. Bisher hatte sich Xi von seinen Militärs als „Befehlshaber“ (Shouzhang) anreden lassen. Xis starke Stellung bei der Armee gilt als wesentliche Voraussetzung für seinen Aufstieg zum dominierenden Machthaber des Landes. Schließlich kommt „alle Macht aus den Gewehrläufen“. Das steht schon in Maos kleinem Roten Buch.

Xi verwirrt mit seiner Taktik zuweilen seine Beobachter. Er spart sich wilde Anfeindungen gegen seine Gegner. Stattdessen wirkt er stets kontrolliert, unaufgeregt, väterlich. Das trägt zu seiner Popularität bei den einfachen Leuten bei. Xi spricht zudem viel vom Rechtsstaat und von der „Verwirklichung des chinesischen Traums“. Zu seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hingen daher die Hoffnungen auf Reformen hoch. Doch inzwischen ist klar: Mit „Rechtsstaat“ meint er die uneingeschränkte Herrschaft der Partei.

Auch wirtschaftspolitisch sendet er gemischte Signale. In seiner viel beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat er mit starken Worten ein offenes China versprochen. Seitdem haben sich jedoch die Kapitalflüsse in andere Ländern eher abgeschwächt. Auch die „offenen Märkte“ sollen vor allem dem eigenen Vorteil dienen. Entscheidende Deregulierungen – wie eine Aufhebung der Pflicht zu Zwangskooperationen der Autohersteller – bleiben bisher aus.

Xi baut keinen Nachfolger auf. Im Gegenteil. Ein potenzieller Nachfolger nach dem anderen fällt seinen Säuberungskampagnen zum Opfer.

Beobachter fürchten nun, dass Xi sich länger als die erlaubten zwei Amtszeiten an der Spitze des Staates einnistet. „Er lässt den Weg dafür bereiten, fünfzehn, wenn nicht sogar zwanzig Jahre lang die Nummer eins zu bleiben“, sagt Lam.

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