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China Offener Handel auf Chinesisch

Während die USA sich unter Donald Trump abschotten, nutzt Chinas Präsident Xi das Vakuum und wirbt für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Angela Merkel und Xi Jinping
Erfolgreiches Treffen: Xi mit Merkel in Hamburg. Foto: rtr

Die wirkliche Bedrohung für unsere Wirtschaftsordnung saß in Hamburg mit am Tisch. Sie heißt Xi Jinping. Während US-Präsident Donald Trump die Welt erschreckt, kauft Chinas Staatschef sie auf – und formt eine Weltwirtschaftsordnung nach seinen Vorstellungen. So argwöhnte jüngst ein deutsches Wirtschaftsblatt. Heimliche Agenda? Welteroberungspläne? 

Für einen Politiker aus Asien gilt Xi als bemerkenswert offen für das Spiel mit der Öffentlichkeit. Doch auf dem G20-Gipfel in Hamburg spielte der 64-jährige defensiv. Er nutzte die Kontermöglichkeiten, die ihm Trumps protektionistische Politik liefert. 

Im Gegensatz zu den großen Gegenspielern in Asien – Japan und Indien – verzichtete die chinesische Regierung während der zwei Konferenztage auf „Pressebriefings“, mit denen die internationalen Medien auf Kurs gebracht werden. Solche Hintergrundtreffen bergen das Risiko des Unkalkulierbaren. 

Xi: kühles Treffen mit Donald Trump 

Stattdessen wurde morgens die chinesische Sicht der Dinge – oder was Beobachter dafür halten sollen – ausgegeben. In gedruckter Form, auf Deutsch. 

Bereits am Tag vor dem Gipfel war Xi in Berlin erstmals mit Südkoreas neuem Präsidenten Moon Jae In zusammengetroffen. Danach heben die Chinesen eine Äußerung Jae Ins hervor: „Die zwei Länder haben gute Beziehungen, seit ich Präsident geworden bin.“ Mit seiner britischen Kollegin Theresa May redet Xi über eine gemeinsame Industriepolitik. Frankreichs juvenilem Präsidenten wird eine Liste möglicher Kooperationen vorgeschlagen. Plus strategische Partnerschaft. 

Nur förmlich-kühl fallen dagegen die Treffen mit Donald Trump und Japans Regierungschef Shinzo Abe aus. 

Auf einem „informellen“ Treffen der Präsidenten der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wird in Hamburg die gemeinsame Konferenz im September in China vorbereitet.

Schon vorher hatte Xi mit Russlands Präsident Wladimir Putin die „strategische Koordination der beiden Großmächte auf ein höheres Niveau gebracht“, analysiert Xis Außenminister. Zwei Stichworte spulten Chinas Offizielle und Inoffizielle in Hamburg ständig ab: Neue Seidenstraße und offene Volkswirtschaften. Pekings Kernbotschaft lautet: Wir sind für offenen Handel. 

Das klingt banaler, als es für einen post-realsozialistischen Staat ist. Seit der Oktoberrevolution taten sich Zentralkomitees in Moskau, Berlin oder Peking immer schwer mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Waren. Doch Xis China hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Schließlich profitiert die neue Großmacht wie sonst wohl nur noch die Exportwirtschaft in Deutschland von der internationalen Handelsliberalisierung. Chinas Wirtschaftswunder-Kommunisten suchen in diesem Punkt das Bündnis mit den Wirtschaftsliberalen in Westeuropa und Südostasien – gegen den Protektionismus, den Trump und andere, auch linke Politiker, vertreten. 

Fast schon als legendär gilt Xis Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, in der er sich für die wirtschaftliche Globalisierung und den freien Handel aussprach. Diesen Weg setzte er auf dem G20 fort: „Offene Volkswirtschaften sind der Schlüssel, um die Weltwirtschaft voranzubringen.“ Doch mit Kooperationen in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen, Energie und Landwirtschaft sei es nicht getan. „Wir müssen sicherstellen“, sagte Xi den G20-Führern, „dass alle von der Globalisierung Nutzen haben.“ 

Die EU könnte profitieren

Als Mittel der Wahl sieht Peking seine Initiative „Belt and Road“ an. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Xi 2013 das Projekt „Neue Seidenstraße“ gestartet. Dabei geht es nicht allein um Handelsströme. Die Länder entlang der Route sollen mit Pekings Hilfe ihre Wirtschaft flottmachen. Auf den Britischen Inseln soll dereinst die Seidenstraße enden. 

China bietet seinen Mitspielern viel: Waren, Finanzierungen von Infrastrukturprojekten und andere Wirtschaftskooperation. Dabei muss Peking wissen, dass viele sein Treiben mit Argusaugen verfolgen. Dazu zählen strategische staatliche Investitionen im Westen wie der Kauf des Schweizer Agrarchemiekonzerns Syngenta, um die Landwirtschaft des in weiten Teilen noch rückständigen Landes zu modernisieren. Den oft kritisierten Einkauf westlicher Technologien durch private Firmen versucht Peking zu bremsen. Auch, um den Abfluss des Kapitals einzudämmen. 

Einwände, ausländische Firmen dürften in China nur agieren, wenn sie ein chinesisches Unternehmen beteiligten, wischen Chinas Diplomaten vom Tisch. Das seien Übergangsprobleme. Man verweist auf die Öffnung der Börsen oder auf den Renminbi, der im Oktober vom Internationalern Währungsfonds zur globalen Leitwährung ernannt worden war. Die weitere Öffnung des chinesischen Marktes, so hieß es in Hamburg, sei nur eine Frage der Zeit. 

Hamburg profitiert stark 

Für Hamburg ist China noch von einer anderen Bedeutung: Ohne den Ausbau Chinas zur Werkbank der Welt wäre der Boom des Hafens in der Stadt unmöglich gewesen. Heute wird ein Drittel des Containerumschlags mit China abgewickelt. Mehr als 500 Firmen aus der Volksrepublik arbeiten in der Hansestadt. 

Xi hatte sein Heimspiel in Deutschland mit einer Charmeoffensive begleitet. Während einer Berlin-Visite kurz vor dem Gipfel schaute er mit Kanzlerin Merkel ein Fußballspiel zwischen U12-Teams beider Länder an. Als Gastgeschenk hatte er zwei Panda-Bären mitgebracht. 

Die „umfassende strategischen Partnerschaft“ (Xi) hält man in Berlin für ausbaufähig. „Für Deutschland und die EU könnte es sich lohnen zu diskutieren, welche gemeinsamen Interessen bestehen und wie sich Synergien nutzen ließen“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer in dieser Woche veröffentlichten Studie.

Besonderen Ehrgeiz zeigt China bei „grünen“ Themen wie regenerative Energien, E-Auto und autonomes Fahren. Um Umweltschutz allein geht es nicht, sondern um moderne Industriepolitik. Und das gehe leichter in neuen, noch nicht entwickelten Industrien als in alten. Bestätigt wird dies von einem Sprecher der „T20“, des Thinktanks, der die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Gipfels beriet. China sei „in vielen grünen Bereichen technologisch weit fortgeschritten, sogar spitze“. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier China

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