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China „Die ganze Provinz - ein massives Internierungslager“

Die chinesische Regierung betreibt im Westen des Landes Umerziehungslager, in denen bis zu einer Millionen muslimische Uiguren festgehalten werden. In Peking spricht man vom Kampf gegen den Terror.

Paramilitärische Einheiten in Kaschgar
Chinesische Paramilitärs patroullieren die Straßen in Kaschgar. Wer aussieht wie ein Uigure, wird kontrolliert. Foto: rtr

Wer aussieht wie ein Uigure, muss seinen Ausweis zeigen – wer chinesisch aussieht, nicht. Gruppen von bewaffneten Volkspolizisten patrouillieren durch die Innenstadt von Kaschgar und greifen wahllos Passanten auf: „Zeigen Sie Ihre Papiere!“ – „Rucksack öffnen!“ – „Wo wollen Sie heute Abend noch hin?“ Ein Mann antwortet nicht willig genug. Das ist Grund genug, ihn auf die Wache mitzunehmen und zu verhören.

Die Uiguren sind in ihrer Heimat zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Wer auch nur den kleinsten Verdacht erweckt, den können Polizisten ins Lager schicken – ohne Gerichtsverhandlung. Viele Bürger trauen sich gar nicht mehr aus dem Haus. Die einstmals quirlige orientalische Stadt Kaschgar steht praktisch unter Kriegsrecht, auch wenn die Regierung es nie offiziell ausgerufen hat.

China bekämpft die kulturelle Identität des Volks der Uiguren so systematisch wie nie zuvor. Die Behörden gehen mit polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln gegen jeden vor, der sich nicht vollständig an die Denk- und Lebensweise der Mehrheit anpasst. Diese Realität erkennt nun auch die Bundesregierung an: Uiguren sollen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das bestätigte das Innenministerium in Berlin der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause von den Grünen.

Im April hatte der Fall eines 23-Jährigen, der fünf Jahre zuvor aus Xinjiang nach Deutschland geflüchtet war, Entsetzen ausgelöst: Während eines laufenden Verfahrens hatten die Behörden ihn nach China abgeschoben. Rechtswidrig. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Dem Mann drohe in China keine Verfolgung, für Uiguren Bestehen „keine Besonderheiten“.

Die Aussage klingt angesichts der Lage vor Ort wie blanker Hohn. „Die ganze Provinz hat sich in ein massives Internierungslager verwandelt“, stellen die Vereinten Nationen fest. Satellitenbilder zeigen eine Ausweitung von Hafteinrichtungen auf ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Größe vor zwei Jahren. Ihre Kapazität liegt Schätzungen zufolge bei über einer Million Insassen – und ihre Zahl wächst weiter. Das sind Lager und Großgefängnisse mit Platz für die Einwohnerschaft einer Stadt wie Köln. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sitzen rund 50 000 Personen im Gefängnis. Es gibt zehn Millionen Uiguren, also sind ungefähr 20 Prozent der männlichen Bevölkerung interniert.

Die chinesische Regierung bezeichnet die Einrichtungen als „Umerziehungseinrichtungen“ oder als „Fortbildungszentren“, in denen „Ausbilder“ die „Teilnehmer“ unterrichten. Es handele sich um notwendige Maßnahmen, um einer Radikalisierung der Region vorzubeugen. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen seien Lügen – hier laufe stattdessen ein legitimer Kampf gegen Terror und Instabilität. „Die Bewohner von Xinjiang, auch die Uiguren, genießen gleiche Freiheitsrechte“, sagte der Spitzenbeamte Hu Lianhe auf einer Konferenz der Vereinten Nationen.

Bewaffnete „Ausbilder“?

Heimlich aufgenommene Bilder aus den Lagern sprechen eine andere Sprache. Stacheldraht umgibt jede Baracke und die weiträumigen Exerzierplätze. Die Uiguren hocken in blauer Sträflingskleidung auf dem Boden, während ethnisch-chinesische Aufseher in schwarzen Uniformen sie bewachen – mit Schnellfeuerwaffen in der Hand. Sollen das die „Ausbilder“ sein? Häftlinge berichten, dass die Insassen patriotische Lieder auf Chinesisch singen mussten. Wer nicht mitmacht, wird geschlagen und anderweitig gefoltert.

Der Kopf hinter dem neuerlichen Kulturkampf ist Chen Quanguo, der 62-jährige Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang und damit der mächtigste Mann in der Region. Chen war zuvor der Provinzchef in Tibet – und überträgt nun bewährte Methoden zur Unterdrückung der Tibeter auf die Uiguren. Nach Amtsantritt hat Chen zunächst 90 000 Polizisten anstellen lassen. Besonders wichtig waren ihm Experten für elektronische Überwachung und Gedankenkontrolle – die Uiguren sollen keinen Widerstand auf elektronischem Wege koordinieren können, ohne dass er davon erfährt. In Tibet hat er alle 500 Meter eine Mini-Polizeistation einrichten lassen. „Stadtbürgerkontrollraster“, nennt sich das hier und gilt als große Innovation in den Techniken des Polizeistaats. In Kaschgar hängen nun an jeder Straßenecke Kameras für die Gesichtserkennung.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier China

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