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Chemnitz Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation

1. UpdateDer Bremer und der niedersächsische Verfassungsschutz beobachten seit der vergangenen Woche die AfD-Jugendorganisation. Der Bundesvorstand kündigt an, die Auflösung der Landesverbände beantragen zu wollen.

03.09.2018 13:30
Berlin
AfD-Demo in Berlin. Foto: epd

Erstmals sollen Verfassungsschutzbehörden Teilorganisationen der AfD beobachten: Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an. Als Reaktion kündigte deren Bundesvorstand an, die Auflösung der Landesverbände beantragen zu wollen. Begründet wurde die Beobachtung mit rechtsextremen Umtrieben. Die AfD als Partei wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gab es wiederholt Beobachtungen einzelner AfD-Politiker.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Hannover, er habe über die Beobachtung der Jungen Alternative in der vergangenen Woche entschieden und an diesem Montag die entsprechende Anordnung unterschrieben. Die Entscheidung sei „völlig ungeachtet und losgelöst“ von den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gefallen.

Pistorius sagte, es gebe „ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art“ des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde seit 2014 beobachtet. Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine „Zurückhaltung“ gegenüber der AfD aufzugeben. Deren Entwicklung sei bereits seit 2013 besorgniserregend.

Beobachtung der Jungen Alternative

In Bremen erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), er habe bereits im vergangenen Jahr beauftragt, eine Beobachtung der Jungen Alternative zu prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei eindeutig, seit der vergangenen Woche werde der Landesverband beobachtet. „Diese Leute haben mehrfach in der jüngsten Vergangenheit ihre Masken fallen lassen, die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur.“

Gegen ein JA-Mitglied sei eine Durchsuchungsaktion wegen eines aktuellen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung erfolgt. Wie in Niedersachsen wird auch aus Bremen über eine Verbindung zur Identitären Bewegung berichtet. Demnach gehören dem im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig kleinen Landesverband unter anderem Führungspersonen an, die die rechtsextremistischen Identitären in vielfältiger Weise unterstützten.

Als Reaktion auf die Beobachtung kündigte der JA-Bundesverband an, die Landesverbände auflösen zu wollen. Bundeschef Damian Lohr erklärte, der Bundesvorstand wolle kurzfristig einen außerordentlichen Bundeskongress einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt sei die Auflösung der Landesverbände.

Lohr machte seine eigene Zukunft davon abhängig, dass der Bundeskongress die Auflösung beschließt. Andernfalls trete er zurück. (afp)

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