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Chemnitz Kretschmer erhält Beifall von der AfD

Opferberater und die Kanzlerin widersprechen allerdings Michael Kretschmers Bild von den Ereignissen in Chemnitz.

Landtag Sachsen
In der Defensive: Michael Kretschmer (CDU). Foto: dpa

Göring-Eckardt übt scharfe Kritik 

Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in der „Süddeutschen Zeitung“ scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Die CDU würde „seit Jahren schulterzuckend daneben stehen“, wenn Rechtsextremismus in Sachsen sichtbar werde. Es sei „offensichtlich“, dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher auf Seiten der Rechten stünden als auf Seiten des Rechtsstaats. „Es muss jetzt geprüft werden, ob es bereits eine rechte Unterwanderung der Polizei gibt“, so Eckardt.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat derweil in einem Interview mit der „Welt“ ein Gesetz zur Förderung der Demokratie in Deutschland gefordert, das klarmachen solle, dass es auch Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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