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Chemnitz Kretschmer erhält Beifall von der AfD

Opferberater und die Kanzlerin widersprechen allerdings Michael Kretschmers Bild von den Ereignissen in Chemnitz.

Landtag Sachsen
In der Defensive: Michael Kretschmer (CDU). Foto: dpa

Es sind klare Worte, die der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch zu den Vorfällen in Chemnitz in den Landtag ruft: „Es gab keinen Mob, es gab kein Pogrom, es gab keine Hetzjagd – und es ist wichtig, dass man das in dieser Regierungserklärung auch ganz klar sagt.“ Zuvor hatte er Hitlergrüße und Hass auf Chemnitz Straßen verurteilt, auch Angriffe auf Journalisten und ausländisch aussehende Bürger als nicht akzeptabel bezeichnet. Er rief dazu auf, „mit aller Kraft“ gegen Rechtsextremismus vorzugehen, der aus seiner Sicht „größten Gefahr für die Demokratie“.  Von „Mobs“ und „Hetzjagden“ jedoch will Kretschmer nichts wissen.

Kretschmer widerspricht Merkel

Mit seiner Einschätzung zu „Hetzjagden“ widerspricht der Ministerpräsident nicht nur der Einschätzung des Regierungssprechers und seiner eigenen Parteichefin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ 

Auch die Experten der Chemnitzer Opferberatung bewerten die Lage anders als Kretschmer. Sie haben intensiv mit Betroffenen gesprochen und Videos ausgewertet. Die Faktenlage zu klären, sei nicht leicht und beanspruche Zeit. Oft meldeten sich Betroffene nicht direkt bei der Polizei. Inzwischen aber ziehen die Experten das Fazit: „Der Mob ist am Sonntag durch die Stadt gezogen, hat gezielt die Plätze angesteuert, wo sich Geflüchtete aufhalten und ist auf die Leute los“, sagt André Löscher der FR. „So dass die Menschen keine andere Chance hatten, als zu fliehen.“ 

Fünf Körperverletzungen und eine Nötigung hat die Opferberatung inzwischen in Bezug auf den vorvergangenen Sonntag registriert, als nach Schätzungen der Polizei 800 Menschen kurz nach der Tötung des 35-jährigen Daniel H. mit rechtsextremen Sprechchören durch die Innenstadt zogen. Alle Attacken seien gegen Migranten gerichtet gewesen. Ob man das nun „Hetzjagd“ oder „Jagdszenen“ nennen wolle, ist in Löschers Augen Wortklauberei: „Beides trifft, was dort passiert ist.“ 

AfD fordert Entschuldigung von Merkel 

Beifall erhält Kretschmer für seine Einschätzung von der AfD, die nach seiner Rede eine Entschuldigung der Kanzlerin und die Entlassung des Regierungssprechers forderte. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Kritik jedoch. „Da gibt es nichts kleinzureden“, stellte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer klar. Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung. 

Kretschmer scheint dazu nicht gewillt – zumindest nicht vollumfänglich. Vielmehr kritisierte er die Medien, die zum Teil „hart, pauschal und unfair“ sowie geprägt von „Überheblichkeit“ gegenüber Ostdeutschland über Chemnitz berichteten. Im Internet kursierten außerdem „Falschinformation, Lügen, Propaganda“, die die Stimmung befeuerten. Auch die AfD trage eine Mitschuld an den Geschehnissen in Chemnitz, so Kretschmer, sie sei mitverantwortlich für die „Spaltung in unserem Land“. 

Die massive Kritik am Umgang der CDU mit dem Thema Rechtsextremismus weist Kretschmer entschieden zurück. Die Christdemokraten haben seit der Wende jeden Ministerpräsidenten in Sachsen gestellt. Seit den 1990ern beschäftige man sich im Freistaat mit dem Thema Rechtsextremismus, seit 2005 seien mehr als 40 Millionen Euro an Initiativen und Organisationen geflossen, 1000 neue Stellen bei der Polizei seien geplant. 

Nur: Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei wurden in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so viele – nämlich 2300 Stellen – bei der sächsischen Polizei gestrichen. Vertreter von in Chemnitz tätigen Nichtregierungsorganisationen wie dem Sächsischen Flüchtlingsrat kritisieren außerdem, dass erst die SPD vor vier Jahren in die Regierungskoalition eintreten musste, damit zum ersten Mal Geld an Initiativen floss, die sich mit dem Thema Integration beschäftigen. Auch Samuel Salzman, Professor für Antisemitismus an der TU Berlin, attestiert der Landesregierung Versagen: Das Problem Rechtsextremismus werde seit Jahren verschwiegen und bagatellisiert – oder die Regierung des Freistaats formuliere gar „selbst rassistische und völkische Äußerungen“, sagte er dem Nachrichtenportal „Vice“. 

Göring-Eckardt übt scharfe Kritik 

Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in der „Süddeutschen Zeitung“ scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Die CDU würde „seit Jahren schulterzuckend daneben stehen“, wenn Rechtsextremismus in Sachsen sichtbar werde. Es sei „offensichtlich“, dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher auf Seiten der Rechten stünden als auf Seiten des Rechtsstaats. „Es muss jetzt geprüft werden, ob es bereits eine rechte Unterwanderung der Polizei gibt“, so Eckardt.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat derweil in einem Interview mit der „Welt“ ein Gesetz zur Förderung der Demokratie in Deutschland gefordert, das klarmachen solle, dass es auch Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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