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Chemnitz Bundespolizist unter Verdacht

Durchsuchung beim Bürgerschaftsabgeordneten Timke in Bremen. Er soll einen Haftbefehl per Facebook verbreitet haben. Der FDP-Vize Kubicki löst Empörung mit einer Bemerkung zu Chemnitz aus.

30.08.2018 16:54

Im Fall des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls wegen eines Totschlagfalls in Chemnitz ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Er soll das Dokument auf Facebook gepostet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Frank Passade am Donnerstag. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Timke (47), von Beruf Bundespolizist, ist Vorsitzender und Mitbegründer der rechtspopulistischen Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“.

In Bremen sind Abgeordnete nicht durch Immunität gegen Ermittlungsverfahren geschützt. Am Mittwochabend hätten Polizeibeamte Timkes Wohnung in Bremerhaven durchsucht, sagte Passade. Dabei seien ein Handy, ein Tablet und ein PC sichergestellt worden. Der Haftbefehl wurde inzwischen von Timkes Facebook-Seite gelöscht. 

Der Sender Radio Bremen, der als erster über den Fall berichtet hatte, veröffentlichte jedoch einen Screenshot, bei dem die Daten unkenntlich gemacht wurden. Timke kündigte auf Facebook am Donnerstag eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an.

Die Staatsanwaltschaft habe einen Hinweis auf die Veröffentlichung bekommen, sagte Passade. Die Ermittler werteten nun die Hardware-Geräte aus. Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls ist laut Gesetz verboten. Laut Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann eine solche Tat mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung geahndet werden.

Kritik von Nahles und Roth

Nachdem am Wochenende in Chemnitz ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner erstochen worden war, hatten rechte Gruppen im Internet den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen veröffentlicht. Zeitweise waren die vollständigen Namen der Beschuldigten und Zeugen erkennbar, die Staatsanwaltschaft in Sachsen lässt nun Zeugen wegen potenzieller Gefahr schützen.

Das Dokument fand sich später unter anderem auf den Webseiten der rechtsgerichteten Gruppe „Pro Chemnitz“, eines Kreisverbandes der AfD und des „Pegida“-Gründers Lutz Bachmann. 

In der politischen Debatte über die Hetze in Chemnitz hat FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit einer Bemerkung massive Kritik ausgelöst. Der Vize-Chef der Liberalen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Zustandekommen der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz zugesprochen. 

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem Sender RTL, bei Kubicks Aussagen handele es sich um eine „unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers“. Kubicki habe sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob distanziert. „Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich.“ Nahles kündigte an: „Das wird sicherlich im Ältestenrat des deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.“ 

Auch Grünen-Politikerin und Vize-Präsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisierte Kubicki und den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Dieser hatte auf Twitter geschrieben: „Antifaschisten sind auch Faschisten.“ 

Eher halbherzig distanzierte sich FDP-Parteichef Christian Lindner von Schuldzuweisungen an Merkel, ohne Kubicki namentlich zu erwähnen. Merkels Migrationspolitik habe „unsere politische Kultur“ verändert, schrieb er bei Twitter. „Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt.“ Die Vorfälle in Chemnitz „sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten“, fügte er an.

An der Demokratiefähigkeit der AfD gibt es indes weiterhin Zweifel. Die Sozialdemokraten wollen nach AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Funke-Medien. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. (epd/rtr/dp/FR)

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