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Chefankläger Luis Moreno Ocampo im Interview "Wir verändern gerade die Welt"

Der Argentinier Luis Moreno Ocampo ist seit 2003 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Interview spricht er über den Fokus des Gerichts auf Afrika und die Bilanz seiner knapp achtjährigen Arbeit.

17.02.2011 09:25
Luis Moreno Ocampo ist seit 2003 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Foto: dapd

Herr Moreno Ocampo, die Tunesier und Ägypter haben ihre Präsidenten verjagt. Ben Ali und Mubarak sind verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wer soll sie zur Verantwortung ziehen?

Tunesien und Ägypten sind nicht Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs. Im Prinzip kann ich also nichts machen.

Ist das nicht enttäuschend für die Menschen, die sich von Den Haag Gerechtigkeit erhoffen?

Es stimmt, wir bekommen viele Eingaben aus diesen Ländern. Die Menschen fordern, dass wir die Verbrechen untersuchen. Das wäre sogar möglich, wenn die neue ägyptische oder die neue tunesische Regierung das Statut des ICC unterzeichnen würden. Wenn sie die Mitgliedschaft seit 2002 gelten ließen, könnte auch gegen Verbrechen der letzten Jahre ermittelt werden. Ich könnte gegen Mubarak oder Ben Ali aber nur ermitteln, wenn sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt würden. Ich kann nicht wegen Korruption aktiv werden.

Sie sind seit sieben Jahren Chefankläger des ICC. Kritiker nennen Ihre Bilanz bescheiden: 16 Haftbefehle, nur fünf vollstreckt, drei begonnene Prozesse.

Eine hervorragende Bilanz. Als man mir den Posten anbot, warnte mich ein Harvard-Professor: „Sie werden nichts erreichen. Ohne die Unterstützung der USA werden Sie nichts machen können.“ Doch wir haben fünf Angeklagte hinter Gittern, verantwortlich für schwerste Verbrechen. Wir haben einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan ausgestellt. Wir ermitteln, wo sonst keiner ermittelt. Natürlich ist es schwierig. Aber es funktioniert. Dieses Jahr werden wir die ersten Urteile erleben. Wir verändern gerade die Welt.

Aber angesichts der vielen massiven Menschenrechtsverletzungen weltweit – sind fünf Angeklagte da nicht zu wenig?

Es geht uns nicht darum, möglichst viele Verfahren zu bekommen. Wir wollen die Hauptverantwortlichen vor Gericht stellen. In Nürnberg waren es 1945 auch nur 22 Angeklagte. Unser Arbeitsprinzip ist: Wenige, dafür aber sehr gut ausgewählte Fälle, die eine weltweite Wirkung erzielen. Wir setzen auf Abschreckung. Politische Führer können nicht mehr davon ausgehen, dass sie straffrei bleiben. Keiner kann sich mehr sicher fühlen. In Afrika zum Beispiel fürchten uns viele Staatschefs wegen des Haftbefehls gegen Omar Baschir, den Präsidenten Sudans. Es reicht ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten, damit die anderen Staatschefs verstehen, dass sie ein Problem haben könnten.

Seit Jahren wird dem Gericht vorgeworfen, es sei einseitig auf Afrika fokussiert.

Wir haben so viele afrikanische Fälle, weil viele Konflikte in Afrika stattfinden. 70 Prozent der Fälle, die der UN-Sicherheitsrat debattiert, geschehen in Afrika. Außerdem kann ich zum Beispiel im Libanon, im Irak, in Burma und Sri Lanka nicht ermitteln. Keines dieser Länder ist Mitglied des Strafgerichts. Viele afrikanische Staaten haben das Statut des ICC unterzeichnet, weil sie aus dem Teufelskreis von Krieg und Gewalt ausbrechen wollen. Und wenn man sich die Umfragen in Kenia anschaut, dann unterstützen 90 Prozent der Bevölkerung die Bestrafung der Schuldigen an den Morden nach den Wahlen vor drei Jahren. Es ist die Elite, die besorgt ist und auf ein Ende der Ermittlungen drängt.

Die Afrikanische Union kritisierte den Haftbefehl gegen Baschir.

Die afrikanischen und arabischen Staats- und Regierungschefs stehen vor einer großen Herausforderung. Ägypten und Tunesien haben gezeigt: Die Menschen wollen freie Wahlen, eine demokratische Übergabe der Macht. Der Fall Kenia signalisiert: Wer Gewalt ausübt, um an der Macht zu bleiben, landet in Den Haag, nicht im Kabinett.

Die Afrikanische Union meint, man brauche Baschir für den Frieden im Südsudan.

Darf der Preis für die Unabhängigkeit des Südsudan die Fortsetzung der Morde in Darfur sein? Wenn es Realpolitik ist, den Völkermord in einer Region zu dulden, damit eine andere unabhängig werden kann, dann trage ich das nicht mit. Ich wurde aufgefordert, die Verbrechen in Darfur zu untersuchen, und das mache ich. Und ich werde beweisen, dass Baschir den Völkermord in Darfur angeordnet hat.

2012 läuft Ihr Mandat aus. Welche Bilanz ziehen Sie für sich?

Ich habe meine Arbeit im Juni 2003 mit vier Mitarbeitern begonnen. Heute arbeiten 300 Männer und Frauen aus 80 Ländern in der Staatsanwaltschaft. Wir sind eine Institution, die den Menschen auf der ganzen Welt das Gefühl gibt, dass sie Gerechtigkeit bekommen. Das ist ein faszinierendes Gefühl.

Interview: M. Gajevic und T. Schmid

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