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CDU Union debattiert UN-Migrationspakt

Die geplante Vereinbarung der Vereinten Nationen gerät nach einer rechten Kampagne nun auch in der CDU in die Kritik. Die SPD warnt davor, „Verschwörungsszenarien“ zu übernehmen.

Migration
Globales Thema Migration: Menschen aus Honduras durchqueren Mexiko in Richtung USA. Foto: afp

Schon seit Wochen machen Rechte und Rechtsextreme Stimmung gegen den geplanten UN-Migrationspakt – auch mit Verschwörungstheorien. Die AfD will den geplanten Vertrag nun im Bundestag zum Thema machen. Sie hält die 32-seitige Erklärung der Vereinten Nationen für ein Instrument, um einen „großen, interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann am Dienstag. In einem Antrag, über den am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen.

Auch in Teilen der Unionsfraktion wird der Pakt kritisch gesehen. Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt verwies auf die Ankündigung Österreichs, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen. „Wenn immer mehr Länder ausscheren, könnte das in Zukunft auch zu rechtlichen Problemen führen – es wäre vorstellbar, dass deutsche Gerichte dann Rückführungen in Länder blockieren, die den Pakt nicht unterschreiben“, sagte Wendt. Der sächsische CDU-Politiker kritisierte das Auswärtige Amt, zu wenig über den Vertrag informiert zu haben. „Wenn Unsicherheit aufkommt, kann die AfD das ausnutzen. Und das ist bei diesem Thema passiert. Hätte das Auswärtige Amt bereits vor einem halben Jahr umfassend über den Pakt informiert, wäre es besser gelaufen.“ 

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war aus Sorge um einen eventuellen „Souveränitätsverlust“ Deutschlands auf Distanz zum UN-Pakt gegangen.

Viele kritische Stimmen in der Union

Mehrere Stunden debattierten die Unions-Abgeordneten hinter verschlossenen Türen. Dabei gab es viele kritische Stimmen – auch selbstkritische. Regierungs- und Fraktionsmitglieder bemängelten, man habe zu wenig informiert. Nun wolle man mit einer „Kommunikations-Offensive“ dagegenhalten, berichteten Teilnehmer. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigten den Pakt. Eine fraktionsinterne Abstimmung gab es nicht. 

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union. „Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht“, sagte Roth auf Anfrage. „Die Unionsfraktion sowie Gesundheitsminister Spahn sollten es besser wissen – ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor. Ich hoffe sehr, dass sie nicht aus Angst vor der AfD deren Verschwörungsszenarien übernehmen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Informationen zum Inhalt der Vereinbarung seien seit Langem öffentlich zugänglich, so Roth. „Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Verhandlungen eine Vielzahl von Beteiligungsformen für Abgeordnete und Zivilgesellschaft angeboten. Wer sich ernsthaft für das Thema interessiert, hatte jede Möglichkeit, sich zu informieren und mitzureden.“ Roth räumte auch Fehler im Umgang mit dem Thema ein: „Aber dennoch hätten wir in Deutschland wachsamer sein müssen. Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann.“

Michael Roth wirft AfD vor, Falschmeldungen zu verbreiten

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sieht Deutschland nicht als Hauptadressaten des UN-Paktes, der im Dezember unterzeichnet werden soll. „Der UN-Migrationspakt richtet sich nicht in erster Linie an Deutschland – sondern dient eher dazu, eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen“, so Roth. „Im Kern geht es darum, Ursachen für Wirtschaftsmigration zu bekämpfen und die Ausbeutung von Wanderarbeitern zu verhindern.“

Der AfD warf Roth vor, Falschmeldungen zu verbreiten. „Die von der AfD befeuerte rechte Kampagne wirft Versatzstücke aus dem UN-Migrationspakt in einen Topf mit solchen aus dem Globalen Pakt für Flüchtlinge und dem Umsiedlungsprogramm der EU für Flüchtlinge. Sie betreibt gezielte Desinformation.“ Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles weist Kritik an dem Pakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde.

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