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CDU und FDP Wollen die überhaupt?

Eine schwarz-gelbe Koalition hätte in Nordrhein-Westfalen rechnerisch die Mehrheit. Doch beide Parteien geben sich zurückhaltend.

15.05.2017 13:59
FDP-Chef Christian Lindner mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet (rechts). Foto: EPA/REX/Shutterstock

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen stecken CDU und FDP das Terrain für eine mögliche Koalition ab. Ein solches schwarz-gelbes Bündnis hätte im Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Doch die FDP macht einen Eintritt in eine CDU-geführte Regierung von Bedingungen abhängig. CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Bei der SPD beginnen nach dem Rückzug von Ministerpräsidentin und Parteichefin Hannelore Kraft nun Überlegungen für eine personelle Neuaufstellung. Denkbar wäre nach der Abstimmung in dem Bundesland auch eine große Koalition.

Die FDP sieht trotz des Wahlergebnisses keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition. Differenzen zur CDU gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik. Die Bürger hätten die Liberalen wegen ihrer Projekte und Werte gewählt, „nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner. „Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen.“ Bedingung sei aber ein Politikwechsel.

Große Koalition als Alternative

Der wahrscheinliche neue Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich verwundert und dämpfte am Montag die Erwartungen an eine rasche Koalitionsbildung. Laschet hatte vor der Wahl zwar mehrfach betont, seine CDU habe die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP. Nach der Wahl schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus.

Vor allen beim wichtigen Thema innere Sicherheit werde es „mit der FDP sehr schwierig“, sagte Laschet in Berlin. Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen. Deswegen werde er in Düsseldorf „mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar“.

Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann aber schwer zu vermitteln. „Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren“, sagte von Alemann der dpa.

Kraft zieht sich zurück

Bei der SPD ist nach dem Rückzug von Hannelore Kraft noch offen, wer die Gespräche über ein mögliches Bündnis mit der CDU führen soll. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Es gebe viele junge Leute in der Partei, „die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen“.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Landtag in Düsseldorf ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Der Linkspartei verpasst den Sprung in den Landtag. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 100 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht. (dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
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