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CDU UND CSU Im Streit vereint

Merkel und Seehofer streiten mal wieder über die Flüchtlingspolitik und schaden sich und ihren Parteien. Unser Kommentar.

Angela Merkel und Horst Seehofer
Die Einigung von CDU und CSU vom Herbst war eine für die Galerie, die Differenzen wurden nie ausgeräumt. Foto: dpa

Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Knapp 100 Tage nach Vereidigung der Regierung stecken sie in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der das Potenzial hat, sich zu einem Bruch der Regierung auszuweiten.

Da ist Horst Seehofer, der vor der bayerischen Landtagswahl eine Trophäe nach Bayern schleppen will. Dafür hat er sein Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik nicht nur mit dem lächerlichgroßspurigen Titel „Masterplan“ garniert, sondern einen Punkt darin aufgenommen, der den Widerspruch der Kanzlerin einprogrammiert hatte.

Auf der anderen Seite ist die Kanzlerin, die über den Obergrenzenstreit eine CSU-Allergie entwickelt hat. Es zeigt sich: Die Einigung von CDU und CSU vom Herbst war eine für die Galerie, die Differenzen wurden nie ausgeräumt. Nun gibt es erneut einen Machtkampf. Die CSU lanciert ihre Pläne kurz vor dem G7-Gipfel. Merkel erzwingt die Verschiebung der Masterplan-Veröffentlichung. Seehofer sagt seine Teilnahme am Integrationsgipfel ab. Das Teilzeitgesetz wird von der Kabinettsliste gekegelt. Klingt kindisch, ist aber gefährlich, weil die Debatte unsachlicher wird. Die Verlierer des Machtkampfs stehen fest: Merkel, Seehofer und ihre Parteien – ein beeindruckender Masterplan.

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