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CDU-Politikerin Karin Strenz Korruptionsverdacht im Europarat

Aserbaidschan soll die CDU-Politikerin Karin Strenz für Lobbyarbeit bezahlt haben. Sie sitzt inzwischen im Deutschen Bundestag.

Europarat
Externe Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung. Foto: dpa

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gerät wegen zweifelhaften Verhaltens und Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrer ehemaligen Tätigkeit im Europarat zunehmend unter Druck. Strenz’ Name taucht prominent in einem Bericht externer Ermittler auf, die untersucht haben, ob aktive und ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als bezahlte Lobbyisten für das autoritär regierte Aserbaidschan tätig waren.

Es gebe den „starken Verdacht“ korrupter Aktivitäten, heißt es in dem Bericht. Die Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass Strenz gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen habe. Sie soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan entgegengenommen haben, war als Parlamentarierin aber auch als Wahlbeobachterin in dem Land unterwegs und galt in Straßburg als Fürsprecherin des öl- und gasreichen Landes Staates am Kaspischen Meer.

Das Geld erhielt Strenz von einer Firma des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, der laut Bericht gut bezahlter „Schlüssel-Lobbyist“ Aserbaidschans gewesen sein soll. Strenz soll auch versucht haben, die Aufklärung der Vorwürfe zu erschweren. Zu einer mündlichen Befragung sei sie nicht erschienen. Die Abgeordnete weist bisher alle Vorwürfe zurück.

Die 50-jährige Strenz sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Sie vertritt einen Wahlkreis aus Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren pflegt sie enge Beziehungen in die Kaukasus-Region, in der vergangenen Legislaturperiode leitete sie die Parlamentariergruppe Südkaukasus.

Der Verdacht der bezahlten Einflussnahme im Rahmen ihrer Europarat-Tätigkeit zugunsten Aserbaidschans wurde im vergangenen Spätsommer kurz vor den Bundestagswahlen publik. Danach entschied ihre Partei, Strenz nicht mehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu schicken. Die Versammlung selbst beauftragte drei unabhängige Ermittler, um Licht in die Vorgänge um vermeintliches Aserbaidschan-Lobbying in den eigenen Reihen zu bringen.

Am Montag ging die Fraktionsführung erneut auf Distanz zu der Abgeordneten. Man nehme „mit Bedauern zur Kenntnis“, dass Strenz nach Erkenntnissen der Ermittler „gegen Verhaltensregeln der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verstoßen hat“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer, mit. „Es war vor diesem Hintergrund richtig, dass Frau Strenz für dieses Gremium nicht wieder nominiert wurde.“

Der Koalitionspartner SPD forderte Strenz auf, ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. „Frau Strenz sollte das Geld aus Aserbaidschan zurückgeben, volle Transparenz über ihr Verhalten herstellen und die Konsequenzen ziehen und ihr Bundestagsmandat zurückgeben“, sagte der Abgeordnete Frank Schwabe, der als stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung fungiert.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist eine Organisation, die sich vorrangig um Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kümmert. Ihm gehören 47 Staaten an, darunter Russland, Weißrussland, die Türkei, Armenien, Georgien und eben Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammen. Der Europarat ist unabhängig von der EU und ihren Institutionen.

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