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CDU-Parteivorsitz Von der Leyen ist außen vor

Ursula von der Leyen hat in der CDU nicht genug Allianzen geschmiedet, um bei der Neubesetzung des Parteichef-Postens ganz vorn mitzuspielen.

von der Leyen besucht Nato-Manöver
Ursula von der Leyen zu Besuch im fernen Norwegen beim Nato-Manöver Trident Juncture. Foto: dpa

Sie ist den Panzerspuren hinterhergefahren, die sich durch einen norwegischen Kiefernwald fräsen. Dunkle Erde statt hellgrüner Moosboden, hier und da liegt etwas Schnee. Eine große Freifläche war das Ziel. Da steht Ursula von der Leyen jetzt im Nieselregen, beigefarbene Wanderstiefel an den Füßen, und strahlt: „Unsere Bundeswehr kann richtig stolz sein“, sagt sie. Hinter ihr reckt ein Bergepanzer seinen Kran in die Luft, rechts daneben steht ein Kampfpanzer, das Kanonenrohr streckt sich weit nach vorne. Die Verteidigungsministerin ist gut geschützt, so sieht das aus, hier in diesem Moment in Mittelnorwegen. 

Zu Hause in Deutschland hat es ein politisches Beben gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt, als Parteivorsitzende zunächst. Drei Jahre noch will sie weiterregieren, die gesamte Wahlperiode also. Sieht alles ganz geordnet aus, aber wer weiß das schon. Es kann auch schneller gehen. Seit Montag also ist Merkel eine Kanzlerin auf Abruf und von der Leyen muss damit rechnen, nicht mehr lange Ministerin zu sein. Und noch ein weiteres: Die Frau, die lange als eine der aussichtsreichsten Nachfolgerinnen von Merkel galt, scheint nun in der CDU völlig aus dem Spiel zu sein. 

Von der Leyen selbst stellt das als Selbstverständlichkeit dar. Sie hat schon am Montag wiederholt, was sie immer gesagt hat: Dass aus jeder Generation nur einer ins Kanzleramt einziehe. Am nächsten Tag meldete sich Friedrich Merz, der ein Jahr jünger ist als Merkel.

Aber von der Leyen hat nicht genügend Allianzen geschmiedet in der CDU, die sie nun in der parteiinternen Debatte nach vorne schieben würde. Sie hat ihren Machtwillen unter Beweis gestellt, hat dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder widersprochen und gegen Angela Merkel rebelliert. Beim einen ging es um Kitaausbau, beim anderen um die Frauenquote – nicht gerade Themen, die die Männerpartei CDU als zentral erachtet. Sie wird gerne als Rednerin eingeladen für Wahlkampfauftritte, sie ist die erste Verteidigungsministerin, aber irgendwie sind sie in der Partei immer ein bisschen auf Distanz geblieben. Freundlich, aber distanziert, ein bisschen so wie von der Leyen. 

Wenn der CSU-Politiker Manfred Weber außerdem nach der Europawahl 2019 Kommissionspräsident werden sollte, sind wohl auch ihre Chancen auf den Posten des Nato-Generalsekretärs hin. Zwei Deutsche auf diesen internationalen Spitzenposten, so läuft es eher nicht. 

Wenn es überhaupt dazu kommt. Denn jetzt hängt auch noch eine Debatte über ihr, die sich zu einem richtigen Drama ausweiten kann. Der Bundesrechnungshof hat den Einsatz externer Berater im Verteidigungsressort kritisiert: zu viele, nicht begründet, falsch abgerechnet. Es geht um Gesamtsummen von rund 200 Millionen Euro, nicht viel im Gesamtetat des Ministeriums. Aber eben doch jede Menge Geld, und das in einem Ministerium, das Etatsteigerungen fordert. Die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss, im Ministerium werden eifrig Akten gesucht. Parallel klagt die Truppe über fehlende Ausrüstung und von der Leyen versucht damit durchzudringen, dass das nicht an ihr liege, sondern am Sparkurs ihrer Vorgänger und an der Entscheidung, den Fokus der Truppe wieder zu verbreitern – von den Auslandseinsätzen auf die Landesverteidigung. 

Es kann also schwierig werden für von der Leyen. Aber gerade ist sie im Amt, und so fliegt sie also nach Skandinavien, wo am Donnerstag die nächste Phase der Nato-Übung „Trident Juncture“ beginnt: Es ist das größte Testmanöver des Bündnisses seit Ende des Kalten Krieges. 50 000 Soldaten sind beteiligt, mit 10 000 ist Deutschland der zweitgrößte Truppensteller.

Rot gegen Blau ist das Szenario, und weil die Nato nach der Annexion der Krim die Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund gerückt hat, liegt es nahe, dass dahinter die Idee steckt: Russland gegen die Nato. Die Nato sei defensiv, sagt von der Leyen im Nieselregen. Sie macht einen Rundgang vorbei an den Panzern. Deutsche, niederländische und norwegische Soldaten stehen zur Begrüßung bereit. Die Ausrüstung sei gut, schwärmen die deutschen Soldaten. Die größte Herausforderung bei der Nato-Übung seien das Wetter und das Gelände. Für Berge, Anstiege, schmale Straßen und zehn Zentimeter Neuschnee über Nacht kann von der Leyen nichts. „Alles funktioniert hervorragend“, sagt sie.

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